Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschluss:

 

 

Der öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von sperrigen Abfällen, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen (Anlage zur SV-9-0573), wird zugestimmt.

 

Die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH wird mit der Umsetzung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung beauftragt.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Anmerkung:

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt bzw. elektronisch zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.