Beschluss:

 

 

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes für die Fraktionen Restabfall, sperriger Abfall, Altholz, Bioabfall, Grünabfall und Altpapier  (Anlage zur Sitzungsvorlage 9-0606, Stand 28.09.2016) wird zugestimmt.

 

Mit der Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH beauftragt.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist einleitend auf die auf den Tischen ausliegende Formulierung des § 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hin, wie sie von der Bezirksregierung Münster empfohlen wurde.

Fachbereichsleiter Dr. Scheipers ergänzt, dass in der Sitzungsvorlage auf das noch laufende Abstimmungsverfahren mit der Bezirksregierung Münster hingewiesen wurde und dieser klarstellende Hinweis, welche Aufgabe der Kreis von welcher Stadt bzw. Gemeinde übernommen wird, aufgenommen werden sollte.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt bzw. elektronisch zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.