Beschluss:

 

1.    Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO GmbH) für das Geschäftsjahr 2018 in Höhe von insgesamt 16,8 Mio. EUR entsprechend seiner Anteile am Stammkapital von 0,4514 Prozent (75.833 EUR) durch  Einzahlung in die Kapitalrücklage mit einer voraussichtlichen Fälligkeit im Januar 2018. Grundlage ist das im Jahr 2014 von den Gremien der FMO GmbH verabschiedete langfristige Finanzierungskonzept.

 

2.    Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über die Kapitalerhöhung mit dem darin enthaltenen Anteil des Kreises Coesfeld zuzustimmen.

 

3.    Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung der FMO GmbH in seinen weiteren Ausführungsbeschlüssen zur Umsetzung des langfristigen Finanzierungskonzeptes keine gegenüber dem bisherigen Konzept grundlegend abweichende Beschlüsse fasst und der Beteiligungsanteil des Kreises sich im Rahmen des im Finanzierungskonzeptes genannten Summen bewegt.

 

4.    Sofern die Grundzüge des langfristen Finanzierungskonzeptes nicht wesentlich geändert werden, wird - unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung zum jeweiligen Haushaltsjahr - den Einzahlungen in die Kapitalrücklage für die Jahre 2019 und 2020 bereits jetzt  zugestimmt und die Anweisung zur Zustimmung an den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH gegeben.

Ktabg. Höne weist im Hinblick auf die Kreisausschusssitzung in der vergangenen Woche darauf hin, dass die FDP-Kreistagsfraktion nach wie vor zum FMO und zum Finanzierungskonzept stehe. Unter Würdigung des Punktes 4 des Beschlussvorschlages rege er an, die Gremien des Kreises Coesfeld auf dem Laufenden zu halten und den neuen Geschäftsführer nach seiner Einarbeitung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung oder in den Kreisausschuss einzuladen, um anhand von aktuellen Zahlen in öffentlicher oder auch nichtöffentlicher Sitzung direkt informiert zu werden.

 

Ktabg. Vogelpohl sieht in dem Beschluss eine „Dauerüberweisung“ und kündigt die Ablehnung des Beschlussvorschlages durch seine Fraktion an.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt abschließend, dass die jährliche Überweisung weiterhin unter dem Vorbehalt des jährlichen Haushaltsbeschlusses des Kreistages steht.  

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               42 JA-Stimmen

                                                      6 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung