Beschluss:

 

1.a  Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Gründung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH auf der Grundlage des als Anlage 1 der SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld unmittelbar und mittelbar beteiligt sein wird, zu.

 

1.b  Die kommunalen Vertreter des Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 1.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 1 der SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrags – abzugeben.

 

1.c  Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 1.a und 1.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der zuständigen Bezirksregierung.

 

1.d  Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt die Bestellung von Herrn Gerrit Tranel (Geschäftsführer ZVM Bus) als Vertreter des Gesellschafters Kreis Coesfeld in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.

 

1.e  Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschließt die Bestellung des Geschäftsführers der Regionalverkehr Münsterland GmbH als Vertreter des Gesellschafters Regionalverkehr Münsterland GmbH in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Hiernach lässt LR Dr. Schulze Pellengahr über die Ziffern 2 a bis 2 c abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

 

2.a  Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Gründung der WestfalenTarif GmbH auf der Grundlage des als Anlage 2 der SV-9-0577 beigefügten Konsortialvertrages und des als Anlage 3 der SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrages durch die Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH, an der der Kreis Coesfeld mittelbar beteiligt sein wird, zu.

 

2.b  Die kommunalen Vertreter des Kreises Coesfeld werden beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 2.a beschriebenen Maßnahmen – insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 2 der SV-9-0577 beigefügten Konsortialvertrags sowie des als Anlage 3 der SV-9-0577 beigefügten Gesellschaftsvertrags – abzugeben.

 

2.c  Die Beschlussfassungen zu den Ziffern 2.a und 2.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.

Wie bereits im Kreisausschuss erfolgt, soll zunächst über die Ziffern 1 a bis 1 e und hiernach über die Ziffern 2 a bis 2 c abgestimmt werden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               31 JA-Stimmen

                                                    18 NEIN-Stimmen