FBL Dr. Scheipers weist auf die bereits in vorherigen Sitzungen thematisierte Zunahme der Einsatzzahlen hin. Die exponentielle Steigerung resultiere aus mehreren Faktoren, insbesondere aus einer deutlichen Zunahme internistischer Einsätze. Obwohl ein solcher Anstieg in der Prognose für 2016 bereits berücksichtigt worden war, hätten die tatsächlichen Einsatzzahlen den Planwert deutlich überschritten, sodass gem. der Hochrechnung für 2016 eine Gebührenüberdeckung entstehen werde. Für das Jahr 2017 würden sich einzelne Aufwandpositionen erhöhen, die in der Kalkulation Berücksichtigung fänden. Zum einen sei nunmehr eine Höhergruppierung durch Tarifvertrag in allen Bereichen des Rettungsdienstes vereinbart worden. Zudem führe der Wegfall der Jahrespraktikanten aufgrund des Notfallsanitäter-Gesetzes ebenfalls zu einer Erhöhung der Personalaufwendungen. Hinzu komme ferner ein notwendiger Investitionsbedarf für die Fahrzeugflotte.

 

Bezüglich der Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans erläutert FBL Dr. Scheipers, dass davon ausgegangen werde könne, dass eine Weiterarbeit innerhalb der bisherigen Strukturen möglich sei. Es müsse aber von einer Ausweitung der Einsatz- und Vorhaltezeiten ausgegangen werden. Der erhebliche Anstieg der Einsatzzahlen seit 2015 müsse in der Fortschreibung berücksichtigt werden. Es werde daher eine Aktualisierung der Berechnung auf Basis der Daten aus 2016 angestrebt.

 

Die Aus- und Fortbildung der Notfallsanitäter sei zuletzt mittels eines Anhangs zum Rettungsbedarfsplan beschlossen worden. Dieses Vorgehen müsse nunmehr wiederholt werden. Voraussichtlich für die nächste Sitzungsperiode im März werde ein solcher Teilplan für die Beschlussfassung vorbereitet.

 

Beschluss:

 

Die im Entwurf beigefügte Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren (Anlage 2) wird beschlossen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig