Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.        

Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr Münsterland GmbH auf der Grundlage des als Anlage 1 zur SV-9-0678 beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld unmittelbar beteiligt ist, zu und weist die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Münsterland GmbH an, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

2.

Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der RVM-Verkehrsdienst GmbH auf der Grundlage des als Anlage 2 zur SV-9-0678 beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld durch die Regionalverkehr Münsterland GmbH mittelbar beteiligt ist, zu und weist die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Münsterland GmbH an, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

3.

Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH auf der Grundlage des als Anlage 3 zur SV-9-0678 beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld durch die Regionalverkehr Münsterland GmbH mittelbar beteiligt ist, zu und weist die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Münsterland GmbH an, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig