Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.            Den strukturellen Änderungen und dem Fahrpreistableau wird zugestimmt.

 

2.         Der ZVM Bus wird beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

 

Ktabg. Kohaus schildert, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne. Er kritisiert den Automatismus jährlich sich wiederholender Preiserhöhungen. Zudem würde immer argumentiert, wie es gerade passe. Steige der Dieselpreis, steigen die Preise, sinke der Dieselpreis oder gebe es günstige Tarifabschlüsse, so würde das nicht erwähnt werden.

Ktabg. Bednarz erklärt, dass die SPD-Fraktion auch nicht zustimmen könne, dieses aus Konsequenz des bisherigen Abstimmungsverhaltens zum Westfalen Tarif.

SB Wäsker erläutert, dass im Falle der Ablehnung der Kreis Coesfeld die Einnahmeausfälle der anderen zu tragen habe.

Ktabg. Jendroska erklärt, dass auch seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne, da die Erhöhung zu Lasten der kleinen Bürger ginge und eine Absenkung des Fahrpreises sinnvoll sei.

 

Im Folgenden führt GF Tranel aus: Es handele sich um ein sehr komplexes System mit insgesamt 28 Vertragspartnern in der Verkehrsgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe. Für die Politik sei der Bürger maßgeblich, während für die Verkehrsunternehmen die Deckung der Kosten durch die Einnahmen entscheidend sei. Auf Nachfrage erläutert er, dass auch das Tarifsystem Teil des Nahverkehrsplans sei und zukünftig dort Vorgaben der Politik für die Tarifentwicklung eingearbeitet werden können. Die dargestellte Preiserhöhung in Höhe von 2,05 % sei ein Kompromissvorschlag vieler Interessen und das Ergebnis der Verhandlungsrunden. Die interne Vorgabe war eigentlich, unter 2 % zu bleiben. Da allerdings die Stadt Münster auf ihrem Stadtgebiet kleine Änderungen vorgenommen hatte, ist letztendlich die 2 %-Marke überschritten worden.

 

Im Anschluss merken die Ktabg. Holz und Wobbe an, das auch bei den Übergängen (z.B. Fahrten von Ascheberg nach Dortmund) eingegriffen werden müsse, um die Preise dort zu deckeln. GF Tranel erklärt, dass geringere Preise für den Kunden nicht das Problem seien. Entscheidend sei, dass die dadurch verursachten Einnahmeausfälle getragen werden müssten, in Zweifel letztendlich immer durch die Aufgabenträger als Träger der Daseinsvorsorge.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Vogt, wie hoch die Kostensteigerungen bei den Partnern gewesen seien und wie sich der Zuschuss entwickelt habe, erläutert Tranel, dass es hierbei ein Aufwand > 2 % gebe, allerdings hier Unterschiede zwischen den jeweiligen Bündel gebe. In der nächsten Sitzung oder im Unterausschuss könnte das detailliert dargestellt werden. Perspektivisch würde der Aufwand steigen, da immer mehr Mobilität gefordert wird und das Angebot immer differenzierter sein soll.

 

Im weiteren Verlauf erläutert SB Nawrocki, die FDP würde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Man müsse dennoch im Auge behalten, dass kein Automatismus bei den jährlichen Steigerungen erfolge.

Ktabg. Dr. Wenning erklärt abschließend, dass es sehr wichtig sei, andere Vertragspartner mit ins Boot zu holen. Es gehe darum, alle Kreistage miteinander zu vernetzen, eine gemeinsame Grundsatzentscheidung zu treffen. Nur dann könne es funktionieren. Der Kreis Coesfeld alleine könne nicht viel bewegen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

 

Abstimmungsergebnis:               13    JA-Stimmen

(Ziffer 1)                                      7      NEIN-Stimmen

                                                    0      Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis:               13    JA-Stimmen

(Ziffer 2)                                      6      NEIN-Stimmen

                                                    1      Enthaltung