Sitzung: 14.12.2016 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0678
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt den Änderungen des
Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr Münsterland GmbH auf der Grundlage
des als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügten
Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld unmittelbar beteiligt ist, zu
und weist die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung
der Regionalverkehr Münsterland GmbH an, entsprechenden Beschlüssen
zuzustimmen.
2.
Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Neufassung des
Gesellschaftsvertrages der RVM-Verkehrsdienst GmbH auf der Grundlage des als Anlage
2 der Sitzungsvorlage beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis
Coesfeld durch die Regionalverkehr Münsterland GmbH mittelbar beteiligt ist, zu
und weist die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung
der Regionalverkehr Münsterland GmbH an, entsprechenden Beschlüssen
zuzustimmen.
3.
Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt den Änderungen des
Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH auf der
Grundlage des als Anlage 3 der Sitzungsvorlage beigefügten
Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld durch die Regionalverkehr
Münsterland GmbH mittelbar beteiligt ist, zu und weist die Vertreter des
Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr
Münsterland GmbH an, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die im Beschluss genannten Unterlagen wurden allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage bereitgestellt. Sie werden nur noch dem Original der Niederschrift beigefügt.