Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

a)    Die unter Ziff. I a) Nr. 1 bis 4 aufgeführten Sanierungsmaßnahmen werden wie geplant und im Haushaltsplan 2016 veranschlagt, über das KInvFöG NRW-Programm umgesetzt.

b)    Die Investitionsmaßnahmen zur Sanierung des RvW, Lüdinghausen, vgl. S. 2 Ziff. I a) Maßnahme-Nr. 5 und 6 werden vom Haushaltsjahr 2016 auf das Haushaltsjahr 2017 ff. verschoben und hier ganz oder teilweise über das Programm „Gute Schule 2020“ finanziert. Hierdurch werden Fördermittel aus dem KInvFöG NRW in Höhe von 4.707.000 € frei.

c)    Das vorläufige Sanierungskonzept wird beschlossen. Der aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zu erwartende Förderbetrag in Höhe von 7.174.788 € (für die Jahre 2017 bis 2020 jährlich 1.793.697 €) wird zur Finanzierung der unter S. 4 Ziff. I b) Maßnahme-Nr. 1 bis 5 aufgeführten investiven Sanierungsmaßnahmen eingesetzt.

d)    In den Haushaltssatzungen 2017-2020 werden Kreditermächtigungen über jeweils 1.793.697 € aufgenommen.

e)    Die frei gewordenen Fördermittel aus dem KInvFöG NRW in Höhe von 4.707.000 € werden in Höhe von 3.600.000 € (90% der Bausumme) zur Finanzierung des Kreishausneubaus eingesetzt.

f)     Die danach noch frei verfügbaren Fördergelder in Höhe von 1.107.000,00 € werden zur Finanzierung der Maßnahme energetische Sanierung RvW-BK, Lüdinghausen, herangezogen.

g)    Die geplanten Maßnahmen „Neubau des Kreishauses V“ und „Qualifizierung des Schulstandortes (Gebäude der Geschwister-Scholl-Schule in Nottuln) als Ersatz für die Astrid-Lindgren-Schule in Lüdinghausen“ werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Ktabg. Rampe kritisiert, dass er vom angedachten Umzug der Förderschule erst durch die Presseberichte erfahren habe. Auch zum Thema „Neubau Kreishaus V“ hätte er sich eine frühere Information an die Mitglieder des Kreistages gewünscht.

 

Im Gegensatz hierzu erklärt Ktabg. Höne, dass er nicht über die Berichterstattung gestolpert sei, sondern durchaus früher von den vorgesehenen Maßnahmen erfahren habe. Bereits im WBC-Aufsichtsrat sei angeklungen, dass es Planungen zum Neubau eines Kreishauses V gebe. Er könne auch, anders als in der Presse dargestellt, wenig Skandalöses in der Vorgehensweise erkennen, zumal der vorgesehene Neubau des Kreishauses V mit einem Sperrvermerk versehen sei.

 

Eine – wie in der Presse berichtet – hitzige Diskussion über den Neubau eines Kreishauses, habe er, so Ktabg. Rampe, auch nicht erlebt. Gleichwohl habe man über dieses Thema diskutiert, die Vorgehensweise habe ihn schon irritiert. Informationen aus dem Aufsichtsrat der WBC könne er im Kreistag nicht verwenden – dies seien zwei grundverschiedene Gremien. Er hätte sich vorab eine Unterrichtung im Fachausschuss gewünscht.

 

Auch Ktabg. Kleerbaum habe keine hitzige Diskussion über das Thema erlebt. Ausdrücklich lobt er die äußerst angenehm und fair verlaufenen Haushaltsberatungen sowie das gute Klima zwischen Politik und Verwaltung. Das Thema werde letztlich auch abschließend in der Sitzung des Kreistages besprochen.

 

Ktabg. Vogelpohl bemängelt ein fehlendes, langfristiges Raumkonzept der Kreisverwaltung. Es sei schwierig zu entscheiden, ein Kreishaus V zu bauen, ohne zu wissen, ob nicht demnächst bereits ein Kreishaus VI benötigt werde. Der Umzug der Förderschule sei nur am Rande Thema gewesen und hätte auch der Schule vorher bekannt gegeben werden müssen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr betont, dass von der Schule permanent bauliche Verbesserungen eingefordert worden seien. Diese seien auch mehr als notwendig, dies könne man sogar als Laie erkennen. Abschließend erläutert er, dass weiter viele Detailfragen geklärt werden müssten. Dies werde im nächsten Sitzungszyklus geschehen. Aus diesem Grunde sei ja auch verwaltungsseitig bei beiden Maßnahmen ein Sperrvermerk vorgeschlagen worden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      6 Enthaltungen