Beschluss:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2017 im Budget 05 "Allgemeine Finanzwirtschaft" (Haushaltsplanentwurf ab Seite 550) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.    Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2017) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2017 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

3.   Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

     

      Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen beschlossen.

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Kreisausschusses ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

Wie bereits eingangs der Sitzung erwähnt, stellt Landrat Dr. Schulze Pellengahr zunächst den Antrag des Bunten Kreises Münsterland e.V. vom 29.04.2016 auf Förderung des Leistungsangebotes „KOMPASS – psychologische Beratung für Eltern“ zur Beratung und Abstimmung. Im Jugendhilfeausschuss (Sitzungsvorlage SV-9-0680) sei dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, den Antrag abzulehnen, gefolgt worden. In der Bürgermeisterkonferenz – so Landrat Dr. Schulze Pellengahr – sei die eindringliche Bitte geäußert worden, dem Antrag nicht stattzugeben und keine Mittel zur Verfügung zu stellen. Da jedoch inzwischen sich eine anteilige Förderung durch die Städte Coesfeld und Dülmen abzeichne, sei dies neu zu überdenken.

 

FBL Schütt konkretisiert, dass bei einem Angebot von 20 Stunden pro Woche und einem Eigenanteil des Bunten Kreises von 22 % für den Kreis ein Anteil von rd. 17.500 € anfalle. Dieser Betrag würde bei entsprechender Zustimmung in die Änderungsliste für den Kreistag aufgenommen. Die Förderung solle jedoch zwingend auf ein Jahr begrenzt werden.

 

Abstimmung über den Antrag des Bunten Kreises in der geänderten Fassung:

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld fördert das Projekt „KOMPASS – psychologische Beratung für Eltern“ des Bunten Kreises Münsterland e.V. mit 17.500 € im Jahr 2017. Die Förderung ist auf ein Jahr begrenzt.

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Sodann folgt die Beratung über den Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes, Kreisverband Coesfeld e.V. vom 17.11.2016 auf Förderung einer Fachstelle gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Kreis Coesfeld. Auch dieser Antrag sei – so Landrat Dr. Schulze Pellengahr – im Jugendhilfeausschuss beraten worden (Sitzungsvorlage SV-9-0706). Entsprechend des Vorschlags der Verwaltung sei allerdings eine Behandlung erst für den Haushalt 2018 beschlossen worden. Landrat Dr. Schulze Pellengahr hält diesen Beschluss aufgrund des zu kurzfristigen Antrags für richtig und wirbt dafür, dem Kreistag einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Die Daten und Fakten müssten sauber aufbereitet werden.

 

Ktabg. Schäpers erklärt, dass Kinderschutz im Jahr 2017 genauso wichtig sei wie im Jahr 2018. Eine Förderung solle daher bereits im nächsten Jahr erfolgen. Man habe nun noch eine Woche Zeit, sich inhaltlich mit dem Antrag zu befassen und könne diesem dann im Kreistag zustimmen. Heute solle eine Ablehnung daher nicht erfolgen.

 

Ktabg. Vogelpohl schlägt die Einstellung der beantragten Mittel mit einem Sperrvermerk vor. Ktabg. Kohaus pflichtet ihm bei und ist der Meinung, dass man sich nicht ein Jahr Zeit nehmen solle für die Entscheidung. Es entstehe der Eindruck, dass der Kinderschutz im Jahr 2017 nicht wichtig sei.

 

Ktabg. Kleerbaum betont ausdrücklich die Wichtigkeit des Kinderschutzes. Hier sehe er aber keine besondere Dringlichkeit, zudem müssten die vorgeschriebenen Regelungen und das Verfahren eingehalten werden. Im Fachausschuss müsste ein eindeutiger Beschlussvorschlag erarbeitet werden. Jetzt hier so zuzustimmen würde auch ein falsches Signal setzen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr betont, dass eine Förderung von rd. 70.000 € kein Pappenstiel sei. Hier sei seiner Meinung nach eine grundlegende Prüfung notwendig, bevor einer Förderung zugestimmt werde, ähnlich, wie dies auch bei anderen Förderanträgen der Fall sei. Er lässt sodann abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1. Der Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes Kreisverband Coesfeld e.V. auf Förderung einer Fachstelle gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird zurückgestellt und für eine Behandlung erst für den Haushalt 2018 vorgesehen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu klären, wie sich das beantragte Angebot in das bereits bestehende Netzwerk einfügen würde.

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           9 JA-Stimmen

                                                4 NEIN-Stimmen

                                                2 Enthaltungen

 

Zur Abstimmung über den Entwurf des Haushalts 2017 mit den im Kreisausschuss und vorab durch die Fachausschüsse beschlossenen Änderungen führt Landrat Dr. Schulze Pellengahr aus, dass es noch zu redaktionellen Änderungen komme, da es ab dem 01.01.2017 eine Änderung der Organisationsstruktur der Kreisverwaltung gäbe. Die bisherigen Fachbereiche würden in Dezernate umgewandelt, zudem werde ein weiteres Dezernat 4 eingerichtet.

 

Auf Anfrage des Ktabg. Rampe teilt AL Brockkötter mit, dass im Finanzausschuss eine Abstimmung über die Änderungsliste nicht erfolgt sei, dies müsse nun im Kreisausschuss noch erfolgen.

 

Ktabg. Kleerbaum und Ktabg. Rampe betonen ausdrücklich die guten Gespräche sowie die ansprechenden und vernünftigen Beratungen zum Haushalt 2017. Unterschiedliche Auffassungen müssten sein, dürften aber trotz der Wahlen im kommenden Jahr nicht dazu führen, das gute Beratungsklima zu verändern. Es reiche aus, wenn Anfeindungen von außen an die Politik herangetragen würden, wie z.B. in Bocholt erfolgt. Ein gutes und faires Miteinander sei daher immens wichtig.

 

Auch Landrat Dr. Schulze Pellengahr verurteilt die angesprochenen Vorfälle auf das Schärfste. Er lässt sodann über den Entwurf zum Haushalt mit den Ergänzungen der Änderungsliste sowie den heute beschlossenen Änderungen abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 JA-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen