Sitzung: 21.12.2016 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0678
Beschluss:
1.
Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt den Änderungen des
Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr Münsterland GmbH auf der Grundlage
des als Anlage 1 der Sitzungsvorlage 9-0678
beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld unmittelbar beteiligt
ist, zu und weist die Vertreter des Kreises Coesfeld in der
Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Münsterland GmbH an,
entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
2.
Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt der Neufassung des
Gesellschaftsvertrages der RVM-Verkehrsdienst GmbH auf der Grundlage des als Anlage
2 der Sitzungsvorlage 9-0678 beigefügten
Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld durch die Regionalverkehr
Münsterland GmbH mittelbar beteiligt ist, zu und weist die Vertreter des
Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr
Münsterland GmbH an, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
3.
Der Kreistag des Kreises Coesfeld stimmt den Änderungen des
Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH auf der
Grundlage des als Anlage 3 der Sitzungsvorlage 9-0678 beigefügten
Gesellschaftsvertrages, an der der Kreis Coesfeld durch die Regionalverkehr
Münsterland GmbH mittelbar beteiligt ist, zu und weist die Vertreter des
Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr
Münsterland GmbH an, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die im Beschluss genannten Unterlagen wurden allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.