Sitzung: 21.12.2016 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 18, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0693
Beschluss:
1. Den
strukturellen Änderungen und dem Fahrpreistableau (Anlage zur Sitzungsvorlage
9-0693) wird zugestimmt.
2. Der ZVM Bus wird
beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines
öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG
der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 32 JA-Stimmen
18 NEIN-Stimmen
Anmerkung:
Die im Beschluss genannten Unterlagen wurden allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.