Beschluss:

 

      Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen beschlossen.

 

Ktabg. Kleerbaum, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Ktabg. Rampe, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Ktabg. Vogelpohl, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ktabg. Höne, FDP-Kreistagsfraktion, Ktabg. Hesse, stellv. Vorsitzender der UWG-Kreistagsfraktion sowie Ktabg. Crämer-Gembalczyk, stellv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion FAMILIE / DIE LINKE, tragen ihre Haushaltsreden vor. Die Manuskripte liegen der Niederschrift bei.

Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist auf die 3. Änderungsliste zum Haushalt 2017, die gegenüber der 2. Änderungsliste  im Bereich der Abteilung 66 zusätzliche Ausgaben von 1.000.000 € aufweist. Die zusätzlichen Aufwendungen im Bereich UVG sind, wie eben beschlossen, nicht enthalten.

Auf Nachfrage wird nicht der Wunsch geäußert, über einzelne Punkte aus der 3. Änderungsliste gesondert abzustimmen. Es erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch gegen den Vorschlag, über die Haushaltssatzung in Form der 3. Änderungsliste in der zur Verfügung gestellten Fassung abzustimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               44 JA-Stimmen

                                                      7 NEIN-Stimmen

 

 

Anmerkung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Anlage wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.