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Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Dez. Schütt referiert in einem Vortrag zum oben genannten Thema.

Die Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt und kann über das Kreistagsinformationssystem (KIS) abgerufen werden.

In Bezug auf die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) (S. 10 der Präsentation) fragt Ktabg. Schäpers, warum insbesondere kleine Gemeinden keine bzw. wenige solcher Maßnahmen beantragt hätten.

Dez. Schütt erläutert, dass mit der Beantragung ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden sei. Dazu käme aktuell, dass die betreffenden Personen verhältnismäßig schnell den Rechtskreis wechseln würden. Außerdem gebe es überall große Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung, unter anderem auf Grund der Freiwilligkeit und der geringen Entlohnung von lediglich 0,80 € pro Stunde. Der Kreis Coesfeld stehe im landesweiten Vergleich dennoch bei der Anzahl der beantragen FIM gut da. Im Kreis Coesfeld seien insgesamt ca. 40 % der zur Verfügung stehenden FIM beantragt worden, bundesweit seien es lediglich ca. 14 %.

Ktabg. Zanirato fragt, welche finanziellen Auswirkungen die Betreuung der Flüchtlinge im Bereich SGB II auf den Kreis Coesfeld habe.

Dez. Schütt erklärt, dass flüchtlingsbedingte Mehrkosten zu 100 % vom Bund übernommen würden. Um die Erstattung der Kosten zu gewährleisten sei es erforderlich, beim Kreis eine genaue Statistik über die Fälle zu führen.

Ktabg. Lütkecosmann stellt im Hinblick auf die vielen Rechtskreiswechsler die Frage, ob dies zu Engpässen beim Angebot von Integrationskursen führen würde.

Dez. Schütt erwidert, dass das Angebot an Integrationskursen wahrscheinlich ausgeweitet werden müsse, man aktuell allerdings noch nichts Genaueres sagen könne.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr ergänzt, dass es auf der anderen Seite aktuell auch Integrationskurse gebe, die nicht besetzt werden könnten. Die Koordinierung zur Deckung des Bedarfs sei hier eine große Herausforderung. Er weist daraufhin, dass das KI sich aktuell intensiv mit den beteiligten Akteuren (BAMF, AfA, Jobcenter, außerschulische Bildungsträger) um ein abgestimmtes und transparentes Steuerungsverfahren bemühe.