Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1. Der Bericht zur ökonomischen Bewertung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den betrieblichen Aufwand der S90/91/92 bis Ende 2006 um mindestens 20 % zu reduzieren. Hierfür sind im Rahmen der aufgezeigten Möglichkeiten die geeigneten Maßnahmen zu treffen.

 

3. Vor Inkraftsetzen der konkreten Maßnahmen ist jeweils ein Beschluss des Kreistages herbeizuführen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Regionalverkehr Münsterland GmbH in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr am 13.09.2005 vorgestellten Angebotsveränderungen mit einem Einsparvolumen von rd. 78.000 € p.a. bereits zum nächsten Fahrplanwechsel umzusetzen.

 

 

Ktabg. Terwort erklärt einleitend für die CDU-Kreistagsfraktion, dass diese den Beschlussvorschlag bzgl. der vorgesehenen Einsparmaßnahme um nachfolgenden Punkt ergänzen möchte.

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Regionalverkehr Münsterland GmbH in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr am 13.09.2005 vorgestellten Angebotsveränderungen mit einem Einsparvolumen von rd. 78.000 € p.a. bereits zum nächsten Fahrplanwechsel umzusetzen.“

 

Er weist darauf hin, dass hierbei nicht die Medienpartnerschaft mit der WN berücksichtigt worden sei.

 

Ktabg. Kortmann weist darauf hin, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kurs nicht weiter mittragen werde. Auf Grund der Haushaltssituation werde das Einsparen von Kosten grundsätzlich mitgetragen. Die Betrachtungsweise müsse sich jedoch verändern. Man solle nicht die Kosten durch Verringerung des Leistungsangebotes erzielen, vielmehr solle die Verwaltung eine Kostensenkung durch beispielsweise eine Erhöhung der Fahrpreise für höherwertigere Leistungen und durch veränderte, effizientere Organisationsstrukturen erzielen.

Ferner sei er der Meinung, dass der Landrat die Interessen des Kreises gegenüber den Oberzentren stärker vertreten solle.

 

Nach Auffassung des Ktabg. Prof. Dr. Voß wird der ÖPNV immer auf Zuschüsse angewiesen sein. Der ÖPNV diene auch der Mobilität der Kleinverdiener. Er halte eine Bündelung von Linien bei gleicher Effektivität für richtig. Es mache keinen Sinn, leere Busse bei höheren Kosten fahren zu lassen.

 

Ktabg. Terwort verweist auf die Diskussion im Fachausschuss. Man sei der Empfehlung des Gutachters, die Streckenführung über die Autobahn aufzugeben, bewusst nicht gefolgt. Eine Verringerung der Taktfrequenz beispielsweise von 10 auf 20 Minuten bzw. von einer halben auf eine Stunde stelle einen erheblich geringeren Einschnitt dar.

 

Ktabg. Bergmann ist über die Grundsatzerklärung des Ktabg. Kortmann irritiert. Der ÖPNV habe für die SPD-Kreistagsfraktion einen hohen Stellenwert. Die Gründe für Einsparungen seien nachvollziehbar. Die vorhandenen Standards sollten weitestgehend erhalten bleiben, eine Anhebung der Standards solle nicht erfolgen.

Man sei sich einig, dass der ÖPNV für den ländlichen Raum einen hohen Stellenwert habe, daher sei eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

 

Ktabg. Dinkler geht auf die Diskussion im Fachausschuss und im Unterausschuss ein und vertritt die Auffassung, dass zunächst das Ergebnis der Überprüfung des Fahrplans abgewartet werden solle. Ein Kahlschlag sei nicht beabsichtigt, eine wirtschaftliche Gestaltung sei jedoch wichtig. Unattraktive Strecken müssten nicht so intensiv bedient werden wie attraktive Strecken.

 

Ktabg. Kortmann vermutet auf Grund der geäußerten Irritation ein Missverständnis. Eine unterschiedliche Preisgestaltung sei richtig. Er sei sich auch darüber im Klaren, dass der ÖPNV immer ein Defizit aufweisen werde. Es sei jedoch nicht nachzuvollziehen, dass beispielsweise der Kreis Coesfeld durch die Gewährung eines Rabattes für bestimmte Institutionen dazu beitrage, deren Personalnebenkosten zu senken.

Es sei ihm wichtig, dass dem Aspekt einer gesteigerten Attraktivität bei geringeren Kosten durch eine Änderung der Methoden Rechnung getragen werde.

 

LR Püning lässt sodann über den Beschlussvorschlag einschließlich der vorgetragenen Ergänzung abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      1 NEIN-Stimme