Keine Beschlussfassung erfolgt.

Ktabg. Schulze Esking bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu diesem TOP. Kreisdirektor Gilbeau hält fest, dass beide Schulen besichtigt wurden. Hier sei deutlich zu sehen gewesen, dass ein Wechsel des Schulstandortes nach Nottuln sinnvoll sei. Dies sei auch zusammen mit der Schulleitung untersucht und so festgehalten worden.

Ebenso greift Kreisdirektor Gilbeau die Anfrage des Ktabg. Holz in der 14. Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr am 06.03.2017 auf (TOP 2 der Sitzung). Dieser hatte festgestellt, dass der Kostenrahmen, den die Verwaltung mit der vorliegenden Sitzungsvorlage SV-9-0772 veröffentlicht habe, 200.000 € unter dem Kostenrahmen liege, den das Architekturbüro Pfeiffer – Ellermann – Preckel vorgesehen habe. Diesbezüglich teilt er mit, dass die abweichende Angabe der Gesamtkosten aus einer kritischen Bewertung der Nebenkosten resultiere, aufgrund derer eine Reduzierung derselben um ca. 200.000 € vorgenommen wurde. Eine entsprechende Antwort zur Anfrage des Ktabg. Holz werde auch in die Niederschrift zur vorgenannten Fachausschusssitzung aufgenommen.

Die Astrid-Lindgren-Schule, so der Kreisdirektor Gilbeau weiter, habe ihren Ursprung in Nottuln gehabt und kehre somit wieder zurück. Es sei zudem ein Gespräch mit den Bürgermeistern des Südkreises anberaumt, welches der Landrat bereits seit längerer Zeit angeboten habe. Hierzu werde im Kreisausschuss und im Kreistag berichtet werden.

 

Ktabg. Schulze Esking erläutert, dass im Rahmen der Besichtigungen innerhalb der CDU-Fraktion Fragen hinsichtlich der Maßnahme aufgekommen seien.

Zunächst handele es sich um einen Projekt, welches mit hohen Auszahlungen verbunden sei. Es stelle sich die Frage, ob noch Einsparpotentiale ersichtlich seien.

Zudem könnten sich Probleme für die Renovierung des Gebäudes in Nottuln daraus ergeben, dass dieses unter Denkmalschutz stehe. Es handele sich um ein sehr dunkles Gebäude. Zu klären sei deshalb, ob trotz Denkmalschutz ein Anstrich in hellerer Farbe möglich sei. Dies sei im Vorfeld zu klären. Weiterhin stehe zu befürchten, dass die verwendeten Isolationsmaterialien – insbesondere unter den Holzdecken – mit Altlasten behaftet seien. Auch hier müsse geklärt werden, inwieweit denkmalschutzrechtliche Vorschriften die Altlastensanierung erschwerten. Darüber hinaus habe die Verwaltung noch keine konkrete Gegenüberstellung vorgelegt, in welcher ausführlich und nachvollziehbar die Kosten für einen Umbau in Nottuln und einen Neubau in Lüdinghausen gegenübergestellt würden. Ihm sei bewusst, dass eine solche Gegenüberstellung sowie die Klärung der aufgeworfenen Fragen bis zur nächsten Kreistagssitzung nicht möglich sei. Die Beschlussfassung zur Geschwister-Scholl-Schule solle daher in die nächste Sitzungsperiode geschoben werden.

 

Ktabg. Rampe zufolge sei das Thema auch in der SPD-Fraktion diskutiert worden. Der Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen, Herr Borgmann, habe außerdem Mitglieder der Fraktion aus dem Südkreis angerufen.

Es müsse rasch eine Entscheidung getroffen werden, da die aktuelle Situation in Lüdinghausen nicht tragbar sei. Die Beurteilung der Betonwände der Schule in Nottuln sei Geschmackssache. Eine überzeugende Alternative habe Bürgermeister Borgmann nicht aufgezeigt. Wenn die betroffenen Parteien, nämlich Lehrer, Schüler und Eltern, mit einem Umzug einverstanden seien, sei dieser nicht zu blockieren. Im Hinblick auf den Vorschlag des Ktabg. Schulze Esking möchte Ktabg. Rampe wissen, ob die Vertagung der Beschlussfassung negative Auswirkungen auf ein mögliches Datum der Inbetriebnahme einer sanierten Schule in Nottuln hätte.

Ktabg. Schulze Esking wirft ein, dass angesichts einer Investitionssumme von 4 Mio. Euro eine Verschiebung des Beschlusses um drei Monate nicht so sehr ins Gewicht fallen würde.

Kreisdirektor Gilbeau versichert, dass die Fragen bezüglich des Denkmalschutzes geklärt werden sollen. Zudem solle eine Kostengegenüberstellung gefertigt werden.

Mit Nottuln könne ein für das gesamte Kreisgebiet zentrale Schulstandort geschaffen werden. Die Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Schule, Frau Bolte, habe bereits dargelegt, dass im Hinblick auf die Herkunftsorte der Schüler kein Schwerpunkt zu erkennen sei. Zudem habe sie mitgeteilt, dass Lehrern und Eltern die Sanierung des Standortes Nottuln einem Neubau vorziehen würden. Die Geschwister-Scholl-Schule böte gute pädagogische Möglichkeiten.

Die Verwaltung sei an einer raschen Entscheidung interessiert. Dem Architekturbüro Pfeiffer – Ellermann – Preckel zufolge sei die Inbetriebnahme eines sanierten Schulstandortes Nottuln eventuell zu Beginn des Schuljahres 2018/2019 möglich, wenn in den nächsten Woche eine Entscheidung hierzu fallen würde. Ein Neubau würde wahrscheinlich erst später zur Verfügung stehen. Bis zur Sommerpause jedoch müsse eine Entscheidung getroffen werden, sonst schließe sich das Zeitfenster für eine mögliche Fertigstellung der Sanierung zum Schuljahresbeginn 2018/2019.

 

Der Ausschussvorsitzende Dr. Gochermann weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass in Bezug auf die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule Nottuln bisher von keinem Ausschuss ein Beschluss gefasst wurde. Dies wird von Kreisdirektor Gilbeau bestätigt.

 

Ktabg. Kortmann teilt mit, dass die Angelegenheit auch innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert worden sei. Inhaltich kreiste die Diskussion um die genannten Punkte, zusätzlich sei jedoch der Punkt „Inklusion“ angesprochen worden. Hierzu bestehe eine rechtliche Verpflichtung. Er möchte wissen, inwieweit dieser Aspekt bei den bisherigen Planungen berücksichtigt wurde.

Zurzeit werde nicht davon ausgegangen, so Kreisdirektor Gilbeau, dass die Regelungen zur Inklusion den sonderpädagogischen Bereich beträfen. Das Thema Inklusion werde im Moment im zuständigen Ministerium nicht mehr so voran getrieben, wie bisher – hier habe ein Meinungswandel stattgefunden.

 

Ktabg. Kummann merkt an, dass ihm das Gebäude der Geschwister-Scholl-Schule heller in Erinnerung gewesen sei. Der Architekt habe ihm diesbezüglich mitgeteilt, dass sich zurzeit eine Folie auf den Fenstern befinde. Würde diese abgelöst, wäre wieder ein größerer Lichteinfall möglich.

 

Ktabg. Schulze Esking verdeutlicht nochmals, dass die CDU-Fraktion einer Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule in der kommenden Kreistagssitzung am 29.03.2017 nicht zustimmen werde. Zwar werde diese Alternative innerhalb der Fraktion favorisiert, allerdings solle eine möglichst breite Mehrheit hinter der Entscheidung stehen. Hierfür seien noch einige Beratungen und Diskussionen erforderlich.

Kreisdirektor Gilbeau erinnert daran, dass noch das Treffen mit den Bürgermeistern des Südkreises ausstehe, welches weitere Erkenntnisse liefern könnte. Eine von einer breiten Mehrheit getragene Entscheidung sei auch Ziel der Verwaltung. Im Sinne der Kinder solle jedoch bis zum Sommer eine Entscheidung getroffen werden.

Ktabg. Rampe weist darauf hin, dass das Thema betreffend wohl noch in allen Fraktionen Diskussionen zu führen seien. Die SPD-Fraktion verlange jedoch eine Entscheidung in der nächsten Sitzungsreihenfolge im Juni. Hiermit erklären sich der Ausschussvorsitzende Dr. Gochermann und Ktabg. Schulze Esking einverstanden.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss zu fassen.