Beschluss:

Die durch die beabsichtigte Kürzung der Betriebskostenzuschüsse des Landes pro Kindergartengruppe für 2004 und 2005 für den Kreis Coesfeld ausfallenden Landesmittel müssten grundsätzlich an die Träger der Tageseinrichtungen weitergegeben werden.

 

Vors. Sebbel erläutert anhand der Sitzungsvorlage die durch die Landesregierung beabsichtigte Kürzung der Betriebskostenzuschüsse des Landes an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

 

Frau Hesselmann ergänzt die Erläuterungen der Vors. Sebbel und erklärt, dass einzelne Träger von Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund der zu erwartenden Kürzung der Betriebskostenzuschüsse bereits mit der Schließung von Gruppen gedroht haben. Den steigenden Anforderungen an die Tageseinrichtungen für Kinder könne keine Rechnung mehr getragen werden.

Frau Hesselmann führt an, dass die Reduzierung der Betriebskostenzuschüsse insbesondere Probleme für die finanzschwachen und armen Träger von Tageseinrichtungen für Kinder darstelle.

Von Seiten einiger Einrichtungsträger würde die Übernahme der ausfallenden Landesmittel durch den Kreis erwartet.

 

Es erfolgte eine ausführliche Diskussion, bei der übereinstimmend festgestellt wurde, dass der Kreis Coesfeld nicht die ausfallenden Landesmittel aus Kreismitteln übernehmen sollte. Somit müssten die Kürzungen an die Träger der Einrichtungen weitergegeben werden.

 

Des Weiteren wurde im Verlaufe der Diskussion die Weitergabe einer Resolution mit nachfolgendem Wortlaut an den Landtag NW vereinbart:

 

„Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Coesfeld appelliert an den Landtag des Landes NW, die beabsichtigte Kürzung der Betriebskostenzuschüsse im Kindergartenbereich nicht vorzunehmen.“

 

Abschließend wurde der Beschlussvorschlag wie nachfolgend aufgeführt geändert:

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig