Sitzung: 29.03.2017 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0760
Beschluss:
1. Der Kreistag beschließt, für neu zu
vergebende Liniengenehmigungen die Fördermittel gem. §11a ÖPNVG über
Öffentliche Dienstleistungsverträge zur Verfügung zu stellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die
notwendigen Hinweise im Rahmen der Vorabbekanntmachungen zu geben.
3. Der Kreistag beschließt, den Anspruch
auf die nach einer allgemeinen Vorschrift gewährten Mittel für die nach altem
Recht beantragten Konzessionen aufrechtzuerhalten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Änderungen der Allgemeinen Vorschrift vom 15.07.2011 vorzubereiten.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig