Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Ökonomische Bewertung der S90/91/92

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.10.2005   KT/021/2005 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-0236/2 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

 

  1. Der Bericht zur ökonomischen Bewertung wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den betrieblichen Aufwand der S90/91/92 bis Ende 2006 um mindestens 20 % zu reduzieren. Hierfür sind im Rahmen der aufgezeigten Möglichkeiten die geeigneten Maßnahmen zu treffen.

 

  1. Vor Inkraftsetzen der konkreten Maßnahmen ist jeweils ein Beschluss des Kreistages herbeizuführen.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Regionalverkehr Münsterland GmbH in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr am 13.09.2005 vorgestellten Angebotsveränderungen mit einem Einsparvolumen von rd. 78.000 € p.a. bereits zum nächsten Fahrplanwechsel umzusetzen.

 

 


LR Püning weist einleitend auf die Ergänzung des Beschlussvorschlages um die Ziffer 4 hin, die der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 19.10.2005 beschlossen hat.

 

Ktabg. Kortmann bezieht sich auf seine Ausführungen im Kreisausschuss und führt weiter aus, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den bisherigen Konsens zu diesem Sachthema nicht weiter mittragen werde. Nach Auffassung der GRÜNEN könne nicht jeder finanzielle Engpass durch Zusammenstreichen von Leistungen kompensiert werden. Die Betrachtungsweise müsse sich insgesamt verändern. Dabei werde nicht verkannt, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht ohne öffentliche Zuschüsse auskomme. In diesem Zusammenhang erinnert Ktabg. Kortmann aber daran, dass auch Taxiunternehmen, die ja auch zum öffentlichen Personennahverkehr zählten, kostendeckend arbeiten. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde den Beschlussvorschlag nicht mittragen, aber auch keinen Änderungsantrag stellen, um hier keinen Schnellschuss zu machen.

 

Ktabg. Suntrup führt hierzu aus, dass mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag kein Schnellschuss gemacht werde. Der Beschlussvorschlag sei das Ergebnis einer langwierigen und ausführlichen Diskussion. Der ÖPNV sei auf dem richtigen Weg, ohne dass der hohe Stellenwert des ÖPNV hier Schaden nehme. Einsparpotentiale würden nicht nur beim Kreis, sondern auch bei den beteiligten Gemeinden erzielt.

 

Ktabg. Bergmann erklärt, dass die SPD-Kreistagsfraktion es sich bei ihrer Entscheidung auch nicht leicht gemacht habe. Nach ausführlichen Diskussionen in der Fraktion und mit Gewerkschaften und Fahrgastunternehmen werde die SPD letztlich den Beschlussvorschlag mittragen.

 

Ktabg. Kortmann entgegnet auf die Ausführungen des Ktabg. Suntrup, dass seitens der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Schnellschuss in dieser Angelegenheit gemacht werde. Ziel sei vielmehr eine weitere Diskussion im Fachausschuss, damit erreicht werde, dass der ÖPNV ertragreicher laufe.

 

Ktabg. Suntrup verweist in diesem Zusammenhang auf die Niederschrift der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr zu diesem Thema und auf Ziffer 3 des Beschlussvorschlages, wonach vor in Kraft setzen der konkreten Maßnahmen jeweils ein Beschluss des Kreistages herbeizuführen ist.

 

Ktabg. Bergmann führt noch die Diskussion zur Ertragslage im Unterausschuss ÖPNV an und verweist ebenfalls auf die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages.

 

Ktabg. Dinkler geht ebenfalls auf die Diskussion im Fachausschuss und im Unterausschuss ÖPNV ein und erklärt, dass von einem Zusammenstreichen des Leistungsangebotes nicht die Rede sein könne. Insgesamt sei gute Vorarbeit in den Gremien geleistet worden. Man müsse nicht jedes Mal das Rad neu erfinden. Vor der Umsetzung der konkreten Maßnahmen werde jeweils noch der Kreistag beteiligt.

 

Ktabg. Pieper führt die Verringerung der Taktfrequenz an und sieht hierin eine relative Verschlechterung des öffentlichen Personennahverkehrs. So sei zu befürchten, dass der Umstieg auf den Individualverkehr wieder zunehmen werde. Die Ausführungen der GRÜNEN sollten ernst genommen werden.

 

Ktabg. Große Verspohl sieht in dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 4 einen ersten Schritt in die richtige Richtung. So bestehe sicherlich Konsens darüber, mit dem geringst möglichen Qualitätsverlust zu Einsparmöglichkeiten zu kommen. Über den Beschlussvorschlag sollte nunmehr abgestimmt werden.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               42 JA-Stimmen

                                                      6 NEIN-Stimmen