Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstandsbericht zur Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“ wird zur Kenntnis genommen

Vorsitzende Haselkamp gibt Inhalte der Sitzungsvorlage kurz wieder. Insbesondere betont Sie, dass auch über die Prognos-Studie – in der dem Kreis Coesfeld im Bundesvergleich außerordentlich familienfreundliche Bedingungen attestiert worden seien – noch Handlungsbedarfe in der Betreuung der von unter 3-jährigen formuliert worden seien. Daher sei auf Ebene des Kreisjugendamtes die Strategie eingeschlagen worden, das Thema „lokale Bündnisse für Familie“ betreffend vorrangig in diesem Bereich aktiv zu werden.

 

Im Anschluss entwickelt sich eine lebhafte Diskussion über die Rolle des Kreises und der Städte und Gemeinden in bezug auf notwendige Initiativen für „lokale Bündnisse für Familien“.

 

Ktabg. Pieper bezieht sich auf die ursprünglich geplante - aber aufgrund des Vetos der Bürgermeisterkonferenz nicht durchgeführte - Bestandserhebung von Initiativen in den Kommunen. Diese müsse zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

 

Ktabg. Specker stellt die Frage an die SPD-Fraktion, welche konkreten Zielvorgaben bzw. Aufgabenstellungen seitens des Kreises bzw. des JHAs diesbezüglich an die Bürgermeister gerichtet werden sollten.

 

Ktabg. Neumann führt aus, dass man die Bürgermeister in dieser Sache nicht aus der Verantwortung entlassen dürfe. Der Kreis solle jedoch nicht als Aufpasser agieren, sondern als Impulsgeber. Die Angebote der Städte und Gemeinden müssten gesammelt und über die Stadtgrenzen hinaus ausgetauscht und koordiniert werden. Wenn die Aufgabe „Kinderbetreuung“ umgesetzt sei, müsse man sich in dieser Form weiter dem Thema „Lokale Bündnisse“ widmen. Die Städte und Gemeinden seien gefordert, sich bereits jetzt darüber Gedanken machen. Sie kündigt an, in einem halben Jahr nachzufragen, wie der aktuelle Stand in bezug auf die „Lokalen Bündnisse“ sei.

 

Auch Herr Dittrich regt an, eine Übersicht über sämtliche Angebote in den Städten und Gemeinden zu erstellen und diese zusammenzutragen.

 

Frau Hellwig bestätigt, dass der Kreis Coesfeld hier Verantwortung zu übernehmen habe. Es sei interessant und wichtig, zusammen zu stellen, was im einzelnen in diesem Bereich geleistet werde.

 

Frau Boldt-Hübner vertritt ebenfalls die Auffassung, der Kreis Coesfeld müsse aufzeigen, welche Angebote wo vorhanden sind. Weiterhin sei zu klären, ob ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien.

 

Ltd.KRD Schütt erklärt, dass derzeit weder die Bestandserhebung der Angebote noch der eigentliche Anstoß von Initiativen vor Ort als Aufgabe der Kreisverwaltung zu sehen sei. Im Unterausschuss sei ein solcher Handlungsbedarf nicht (mehr) formuliert worden. Verantwortlichkeiten des Kreises seien in diesem Kontext Regelungen im Rahmen des GTK und TAG oder konkret die gerade verabschiedeten Richtlinien zur Spielgruppenförderung.

 

Ktabg. Specker erklärt dazu, dass der Begriff „Lokale Bündnisse“ nicht als „örtliches Kreisziel“ zu übersetzen sei. Vor Ort wären außerdem viele Angebote bereits vorhanden. Die Zuständigkeit müsse in der jeweiligen Gemeinde belassen werden, da hier sehr gute Arbeit geleistet würde und man dort die Bedarfe genau kennen würde.

 

Auch Ktabg. Stork gen. Heinrichsbauer erklärt, dass letztlich die Bürgermeister bzw. Städte und Gemeinden als verantwortlich anzusehen seien. Der Kreis könne deshalb auch keine Richtlinien oder Vorgaben an die Städte und Gemeinden mit Blick auf die Einrichtung „lokaler Bündnisse“ richten. Zudem fehlten auf Ebene des Kreises die hiefür notwendigen genauen Kenntnisse über die örtlichen Verhältnisse.

 

Ktabg. Schulz Zumkley weist in diesem Zusammenhang auf die im Anhang der Sitzungsvorlage vorhandenen Vortragsfolien hin. Die Ziele der Initiative seien hier genannt.

 

Ktabg. Wilhelm geht ebenfalls davon aus, dass in den Städten und Gemeinden viel gute Arbeit in diesem Zusammenhang geleistet würde. Nicht zu verstehen sei aber, wenn mögliche Fördermittel nicht abgerufen würden.

 

Frau Boldt-Hübner fragt nach, welcher Unterschied etwa zwischen den Familienzentren und der Initiative im Rahmen der „Lokale Bündnisse“ bestünden.

 

AL’in Dülker weist ebenfalls auf die Prognos-Studie hin, die wunderbar aufgezeigt habe, dass der Kreis Coesfeld bereits kinderfreundlich sei. Den dort formulierten Handlungsbedarf bezüglich der Tagesbetreuung sei man inzwischen angegangen, was die weiteren Tagesordnungspunkte hinreichend dokumentierten. Der Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung könnten bezüglich konkreter „lokaler Bündnisse“ als Impulsgeber auftreten, jedoch diesbezüglich keine verbindlichen Empfehlungen an die Städte und Gemeinden geben.