Zu diesem Tagesordnungspunkt ist das Schreiben der Bürgermeister vom 23.05.2017 als Tischvorlage verteilt worden. (Anmerkung der Verwaltung: Im Nachgang zu dieser Sitzung wurde das Schreiben allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.).

 

KD Gilbeau trägt eine Powerpointpräsentation vor, die in der Anlage zur Niederschrift beigefügt ist.

 

Vors. Bednarz erkundigt sich nach dem vorgelegten Schreiben der Bürgermeister.

 

KD Gilbeau erläutert, dass in diesem Schreiben keine neuen Argumente vorgetragen worden seien. Nach der Landtagswahl in NRW und in Anbetracht der Planungen der designierten neuen Landesregierung sei der Bestand der Förderschulen in NRW gesichert und somit ein Hauptargument (politische Unsicherheit wegen des Bestands der Förderschulen) obsolet. Insofern gebe es keine Gefährdung, wenn der Kreis Coesfeld jetzt agieren würde.

Als damals die Förderschule aufgrund notwendiger Raumkapazitäten von Nottuln nach Lüdinghausen ging, so KD Gilbeau weiter, gab es keine Diskussion über die Strecken zur Schule. Das Schreiben der Bürgermeister vom 23.05.2017 umfasst ausschließlich Bürgermeister, die im Südkreis ansässig seien. Wenn auch Belastungen wie Fahrzeiten sich umkehren würden, so wäre die Belastung im Durchschnitt für alle gleich.

 

SB Vogt erkundigt sich im Nachgang, warum der Kreis Coesfeld von deutlich höheren möglichen Neubaukosten ausginge als die Bürgermeister in ihrem Schreiben (6 Millionen €). KD Gilbeau erläutert, dass der Neubau der Schule, wie sie jetzt dort stehe, mit 13 Millionen € zu bewerten sei. Würde tatsächlich eine Schule neugebaut werden, würden Kosten für Luftschutzkeller in Höhe von 1,8 Millionen € etc. abgezogen werden. Wie die Bürgermeister auf den Wert von 6 Millionen € kommen würden, könne er sich nicht erklären.

 

Ktabg. Zanirato stellt in der Diskussion das Wohle der Kinder in die Mitte. Er erkundigt sich, warum der Standort Nottuln nicht gemietet statt gekauft werden könne. Im Weiteren möchte er wissen, ob die Schule abschließend untersucht worden sei. Darüber hinaus interessiere ihn, was energetisch passiere müsse, um auf einen entsprechenden Standard zu kommen.

KD Gilbeau erläutert, dass man sich die Schule sehr genau angeschaut habe, viele Sachverständige Gutachten hierzu abgegeben hätten. Es sei nicht erkennbar, dass bei einer Sanierung mit höheren Kosten als den eingeplanten Kosten zu rechnen sei. Die Heizungsanlage sei relativ neu, die Dachabdeckung gut in Schuss. Mit 4,2 Millionen Sanierungskosten könne man eine Haltbarkeit von 40 Jahren erreichen.

Energetisch würden die Fenster umfassend erneuert, aufgrund der Konstellation würde ein Innenausbau inkl. energetischer Sanierung (Innendämmung) erfolgen. Das vorhandene Fernwärmenetz mit günstigen Preisen könnte der Kreis Coesfeld ebenso nutzen, ein wirtschaftlicher Betrieb wäre somit machbar. Das Projekt könnte günstig aus dem Projekt „GuteSchule2020“ finanziert werden. Bei Kapitalisierung der Mietpreise wäre eine Anmietung vielleicht in den ersten Jahren günstiger, nach 10 bis 11 Jahren würde das Verhältnis aber zu Gunsten des Kaufes kippen.

 

Im Anschluss erläutert Ktabg. Schulze Esking, das in der letzten Sitzungsperiode in sechs bis sieben Punkte Klärungsbedarf bestanden hätte (u.a. Denkmalschutz etc.). Diese Punkte wurden von der Verwaltung umfassend geprüft. Einen Beschluss wolle die CDU-Kreistagsfraktion in der heutigen Bauausschusssitzung noch nicht fassen, da zunächst das Ergebnis des Schul- und des Finanzausschusses abgewartet werden solle. Die Ergebnisse dieser drei Sitzungen würden dann in der Fraktion beraten werden, so dass im Kreisausschuss ein endgültiger Beschluss gefasst werden könne. SB Vogt sieht für die SPD-Kreistagsfraktion eine ähnliche Vorgehensweise wie bei der CDU und wolle heute nicht abstimmen und dann in der Kreisausschusssitzung einen Beschluss fassen.

 

SB Kummann erklärt zum Martinistift als Außenstandort der Astrid-Lindgren-Schule, dass dieser bestehen bleiben solle, egal wo der Hauptsitz sei.

 

Ktabg. Jendroska stellt das Kindeswohl voran, erkundigt sich nach der Dauer des Umbaus in Nottuln, der Dauer eines Neubaus in Lüdinghausen und nach der Anzahl der Plätze in Nottuln. KD Gilbeau führt aus, dass der Umbau zum Schuljahresbeginn 2018 fertig sei. Die Anzahl der maximal zu beschulenden Schüler würde KD Gilbeau nachreichen, spätestens zur Sitzung des Schulausschusses.

 

Ktabg. Kaltegärtner merkt an, dass Pädagogen im Rahmen der Besichtigung der Geschwister-Scholl-Schule die niedrige Brüstungshöhe kritisiert hätten und ggf. Schutzmaßnahmen erforderlich seien. KD Gilbeau erklärt, dass die Handläufe nach neuesten Sicherheitsvorkehrungen, ggf. auch etwas höher angebracht werden würden. Ggf. würde dieser Aspekt nochmals beleuchtet.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung darüber, in dieser Sitzung keine Beschlussempfehlung zu treffen:

 

18        JA-Stimmen

0          NEIN-Stimmen

1          Enthaltung