Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.) Der Landrat wird beauftragt, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Qualifizierung der Geschwister-Scholl-Schule in Nottuln zu veranlassen.

 

2.) Der Sperrvermerk im HH-Plan 2017 bei Investitionsnummer 100317GSN zur Qualifizierung des Schulstandortes (Gebäude der Geschwister-Scholl-Schule in Nottuln) als Ersatz für die Astrid-Lindgren-Schule in Lüdinghausen) wird aufgehoben.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr verweist auf die umfangreichen Vorberatungen und hält eine kurze Rückschau, beginnend mit dem „Hilferuf“ der Schule, die Voraussetzungen zu verbessern. Die vielschichtigen Planungen in alle Richtungen seien hinreichend dokumentiert. Das Schülerwohl stand hierbei immer an erster Stelle. Wichtig sei, wo sich die Schüler am besten entwickeln können.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr berichtet, dass ihn zuvor Herr Bürgermeister Borgmann telefonisch kontaktiert  habe – mit der Bitte, dass das Gremium noch keine Entscheidung zur Schulverlagerung treffen möge. Eine entsprechende E-Mail-Nachricht sei während der Sitzung eingetroffen; ein Brief werde noch zugestellt. Er habe die Mail naturgemäß noch nicht lesen können. Die Bitte der Verschiebung der Entscheidung wird u.a. damit begründet, dass sich durch den Koalitionsvertrag (Änderungen der Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen) eine neue Entscheidungsgrundlage ergebe.

 

Weiter berichtet er von einem durch die SPD-Kreistagsfraktion heute Morgen eingereichten Schreiben mit offenen Fragen zur Schulverlagerung der Astrid-Lindgren-Schule von Lüdinghausen nach Nottuln. Das Schreiben liege auf den Tischen aus. Er wolle gerne nun in der Sitzung mündlich hierzu Stellung nehmen. Ktabg. Rampe erklärt sich für die SPD-Kreistagsfraktion damit einverstanden, eine schriftliche Beantwortung sei nicht notwendig.

 

Anmerkung:

Der Fragenkatalog sowie die Antworten von Herrn Landrat Dr. Schulze Pellengahr und Herrn Schütt in Stichworten sind der Niederschrift beigefügt und können auch über das Kreistags-informationssystem abgerufen werden.

 

Ktabg. Rampe bedankt sich ausdrücklich für die ausführliche Beantwortung und Klärung der offenen Fragen, die gestern in der Fraktionssitzung aufgekommen und wichtig für die Entscheidungsfindung seien.

 

Auch Ktabg. Vogelpohl bedankt sich für die Beantwortung der Fragen, für ihn seien diese aber keine offenen Fragen, sondern bereits im Vorfeld beantwortete. Es sei nicht dienlich, immer weitere Fragen zu stellen und somit den Entscheidungsprozess weiter zu verzögern. Man solle den notwendigen Umzug nach Nottuln nicht weiter in Frage stellen. Das Lehrerteam und die Schüler freuen sich auf den Umzug und es liege ein einstimmiger Beschluss der Schulkonferenz vor.

 

Ktabg. Höne erklärt, dass die Tendenz in der FDP-Kreistagsfraktion unverändert sei. Man habe allerdings noch vor der nächsten Kreistags- eine Fraktionssitzung. Sodann geht er kurz auf den Koalitionsvertrag und die vorgesehene Öffnung für Ausnahmen zur Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen ein. Diese habe nichts mit der hier vorliegenden Situation zu tun. Der Bestand der Schule sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Die hier aufgekommene Nord-Süd-Diskussion finde er nicht nur lächerlich, sie langweile ihn. Er wolle eine Fraktion für den gesamten Kreis, die Kreistagsmitglieder seien alle auf den Kreis verpflichtet.

Zum Schulentwicklungsplan erinnert er an die Diskussion vor einiger Zeit. Ihm seien die Bürgermeister bekannt, die damals dagegen „zu Felde gezogen“ sind, dadurch ergebe sich ein anderes Bild.

Abschließend erklärt er, dass er den Beschlussvorschlag gut finde, ohne jedoch der Fraktion vorgreifen zu wollen.

 

Ktabg. Rampe geht auf die Aussage des Ktabg. Vogelpohl ein und mahnt ein faires Miteinander an. Niemand könne einer anderen Fraktion vorgeben, ob und welche Fragen sie zu stellen habe. Er erläutert nochmals, dass die Fragen in der gestrigen Fraktionssitzung aufgekommen seien und er diese ernst nehme.

 

Ktabg. Kleerbaum kann die Kritik an der Fragestellung der SPD-Kreistagsfraktion nicht verstehen und lobt den gesamten Prozess der Entscheidungsfindung. Selten habe man sich so lange und intensiv ausgetauscht und kontrovers diskutiert. Nun seien alle Fragen gestellt und beantwortet. Hervorzuheben sei, dass die gesamte Diskussion ohne sachlichen, zeitlichen und Bürgermeister-Druck geführt worden sei. Fraktionsübergreifend sei dies ein guter Prozess und eine gute Leistung gewesen.

 

Zur Diskussion um die Einwände der Bürgermeister der „Südkreiskommunen“ merkt er an, dass es das gute Recht, ggf. sogar die Pflicht der Bürgermeister gewesen sei, so zu handeln. Bedenklich finde er allerdings, dass dadurch ein gut funktionierendes System ohne Grund unterwandert werde. Dies könne er nicht verstehen. Die Pflicht des Kreistags sei es, das Gemeinwohl des Kreises zu sehen und nicht nur das einzelner Kommunen. Lokalpatriotismus sei das eine, gemeinsam für den Kreis etwas anderes.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion werde daher mit großer Mehrheit dem Beschlussvorschlag zustimmen. Einzelne Nein-Stimmen werde es sicher geben. Wenn man eine 2/3- oder 3/4-Mehrheit erreicht, könne man stolz sein auf eine grunddemokratische Entscheidung. Und eine gute Entscheidung zum Wohle der Schüler.

 

Abschließend weist Ktabg. Vogelpohl auf die Notwendigkeit hin, dass der vorgesehene Zeitplan mit der Fertigstellung bis zum Beginn des nächsten Schuljahres unbedingt eingehalten werde.

 

Sodann lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      1 NEIN-Stimme

                                                      1 Enthaltung