Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule in Nottuln

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2017   AfSKuSp/035/2017 
Beschluss:zurückgestellt
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage:  SV-9-0772/1 

Ausschussvorsitzender Merschhemke verweist auf Besichtigungstermine der Gebäude in Nottuln und Lüdinghausen sowie auf die Schreiben der fünf Bürgermeister aus dem Südkreis sowie das als Tischvorlage vorliegende befürwortende Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Coesfeld.

 

Dezernent Schütt skizziert zum einen die Lagebeschreibung des KD Gilbeau im Bauausschuss, zum anderen stellt er den Fokus im Schulausschuss auf die Punkte Schulwege und Prämissen zu den Standorten bzw. die Auswirkungen auf die Beförderungszeiten.

Die Herkunft der Schüler/innen und die Länge der Schulwege seien in jedem Fall sich kurzfristig ändernde Momentaufnahmen.

 

Da im Bauausschuss auch die Kapazität der Astrid-Lindgren-Schule angesprochen wurde, teilt Frau Bolte auf Anfrage mit, dass die Raumauslastung derzeit 140 % betrage, notwendige Fachräume mussten aus diesem Grunde bereits aufgelöst werden.

 

Dez. Schütt erläutert, dass –auch im Hinblick auf die neue Landesregierung- bestehende Schulen erhalten bleiben sollen und dies durch Signale aus Düsseldorf bestätigt würde.

 

Ktabg. Klaus fragt, wie hoch die Aufnahmekapazität für Schüler in Nottuln sei.

Frau Bolte antwortet, dass am Schulort Nottuln bis zu 120 Schüler/innen problemlos zu beschulen seien.

Zur weiteren Frage des Ktabg. Klaus, wann die Kapazität in Nottuln erreicht sei, erläutert Frau Bolte, dass die Schülerzahl gehalten werden könne, noch mehr Schüler aber nicht aufgenommen werden könnten. Sie verweist zudem darauf, dass auch an den Regelschulen nach wie vor ein gewisser Prozentsatz an Schülern mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (ESE) integrativ beschult würden. Ein gewisser Prozentsatz der Schüler mit einschlägigem Förderbedarf würde aber eine Beschulung an einer entsprechenden Förderschule benötigen.

 

Ktabg. Waldmann fragt, wie in diesem Zusammenhang die Schülerzahlen, insbes. Prognosezahlen ermittelt worden seien.

Die SPD-Fraktion habe schon früher dafür plädiert, dass die Förderschulen in Kreisträgerschaft bleiben bzw. übergehen. Er fragt, inwieweit die Zahlen belastbar seien.

Die Schule in Davensberg sei geschlossen und die Umsetzung schulischer Inklusion habe zu einer Verlagerung im Kreisgebiet geführt.

 

Dez. Schütt verweist auf die „Rettung“ der Pestalozzischule, leider sei dies in Davensberg nicht der Fall gewesen.

Mit Ausführungen zum Elternwahlrecht, der grundsätzlichen Möglichkeit für einen Förderschulbesuch und dass keine  einzuhaltenden Schulbezirke bestehen, erläutert er die Schwierigkeit einer zuverlässigen Schülerzahlprognose im Förderbereich.

Hierzu bezieht er sich auf die Situation der Verbundschule in Unna bzw. Selm/Bork, auch bleibe die Entwicklung in Ahlen abzuwarten.

Da die bestehende Mindestgrößenverordnung voraussichtlich keinen Bestand mehr habe, müsse die Situation weiter beobachtet werden

 

Vors. Merschhemke bezieht sich auf einen früheren Bericht von Herrn Mohring über den Stand der sonderpädagogischen Förderung im Kreis Coesfeld und einer damit einhergehenden zahlenmäßigen Darstellung der Schülerzahlen. Auf weitere Anfrage von Ktabg. Dr. Biehle erläutert MA Mohring, dass es sich dabei um ein Gutachten von Prof. Klemm und Prof. Preuss-Lausitz aus dem Jahre 2011 gehandelt hatte.

Neben Aussagen zum Gutachten, das das Land in Auftrag gegeben und welches empfohlen hatte, bis 2020 alle Schüler/innen mit dem Förderschwerpunkt LES (Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache) zu 100 % inklusiv zu unterrichten, war als Anlage zur damaligen Niederschrift zur Sitzung vom 28.11.2011 die Entwicklung der Schülerzahlen in den Schuljahren 2007/08 bis 2011/12 strukturiert aufbereitet, jedoch keine Prognose gegeben worden.

 

Mitglied Schäfer äußert ihr absolutes Bedauern über einen Wegzug der Schule aus Lüding-hausen, betont aber eindringlich, dass ESE-Schüler keineswegs planbar und Statistiken an dieser Stelle nur sehr schwer machbar seien. 

In der von ihr geleiteten Schule in Lette seien auch ESE-Schüler, deren Eltern sich fragten, ob ihr Kind nicht an einer Förderschule besser aufgehoben sei, ihrem Kind aber nicht die sehr langen Fahrzeiten dorthin zumuten wollten.

Ihr liege vor allem das Wohl der Kinder am Herzen, die in einer Förderschule besser aufgeboben seien, weniger die leidige Standortdiskussion.

 

Ktabg. Waldmann hingegen verlangt zur Umzugsdiskussion eine ordentliche Planung anhand von Schülerzahlen.

Dez. Schütt führt aus, dass trotz sinkender Schülerzahl die Zahl der Schüler mit Förderbedarf weiter steige.

Ktabg. Dr. Wenning möchte die sich wiederholenden Argumente in der Diskussion beenden und eine Entscheidung herbeigeführt wissen, unterstützt von Ktabg. Klaus, der vorschlägt, die Entscheidung an den Kreistag weiterzugeben.

 

Sodann lässt Vors. Merschhemke über den Vorschlag der Weiterleitung an den Kreistag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16   Ja-Stimmen

                                                      3   Nein-Stimmen

                                                      1    Enthaltung 

 

Damit ist die Entscheidung ausgesetzt und wird an den Kreistag verwiesen.