Tagesordnungspunkt

Nach § 5 Abs. 5 der Bundeswahlordnung weist der Vorsitzende unter Hinweis auf die Einladung, in der bereits die Verpflichtung gegenüber den Beisitzern/innen  erfolgt ist, nochmals diese und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.