Tagesordnungspunkt

Es wird vorgeschlagen, die weiteren Ausführungen anhand der vorgefertigten Niederschrift abzuhandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Kreiswahlleiter und Ausschussvorsitzender KD Gilbeau verliest sodann die Niederschrift gem. Anlage 19 zu § 36 Abs. 6 BWO. Sie ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

Beschluss:

 

Der Kreiswahlausschuss beschließt aufgrund der festgestellten Mängel, folgenden Kreiswahlvorschlag zurückzuweisen:

 

Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Beschluss:

 

Der Kreiswahlausschuss beschließt, folgende Kreiswahlvorschläge zuzulassen:

 

1.    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Hampel, Ulrich

geb. 1964 in Alpen, Gewerkschaftssekretär

wohnhaft in Xanten

 

2. DIE LINKE (DIE LINKE)

Dr. Röken, Gernod

geb. 1951 in Gelsenkirchen, Politikwissenschaftler

wohnhaft in Olfen

 

3. Christlich Demokratische Union (CDU)

Henrichmann, Marc

geb. 1976 in Münster, Rechtsanwalt

wohnhaft in Havixbeck

 

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Fahr, Daniel

geb. 1976 in Dülmen, Dipl.-Betriebswirt

wohnhaft in Dülmen

 

5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Ostendorff, Friedrich

geb. 1953 in Dortmund, Landwirt

wohnhaft in Bergkamen

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Nach § 36 Abs. 5 der Bundeswahlordnung gibt der Kreiswahlleiter die Entscheidung des Kreiswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und verliest anschließend den folgenden zulässigen Rechtsbehelf:

 

„Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden (§ 26 Abs. 2 BWG). Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauenspersonen des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter.“

 

Abschließend weist der Ausschussvorsitzende auf die nächste Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses hin, die am 29. September 2017, 8.30 Uhr, in Coesfeld, Kreishaus I, Kleiner Sitzungssaal, stattfindet.