Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

  1. Das vorgestellte Konzept zur Sanierung der Elektro- und Datentechnik im Kreishaus I wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Die bei der Haushaltsstelle 0600.940500 – Planungskosten noch verfügbaren Mittel werden für das Projekt eingesetzt.
  3. Die Sanierung der EDV- und Datenverkabelung im technischen Flügel des Kreishauses I wird aus einem hierfür gebildeten Haushaltsausgaberest sowie aus im Rahmen der Budgetierung erwirtschafteten Mitteln finanziert und baldestmöglich umgesetzt.

 

 

 


Herr Dipl.-Ing. Robert (Fachingenieur für Elektro- und Datentechnik) erläutert die aktuelle Situation der datennetztechnischen Ausstattung im Kreishaus I. Z.Zt. befinden sich ca. 180 Rechner im Netz, von denen ca. 90 Rechner zeitgleich betrieben werden. Bedingt durch das veralterte 10 MB Datennetz kommt es regelmäßig zu Programmabstürzen und Zeitverzögerungen von 15 – 20 Min. bei der Anmeldung. Das wiederum führt zu erheblichen Arbeitszeitverlusten, die bis zu einem Arbeitstag im Monat betragen können.

 

Hinsichtlich der Beleuchtung stellte Herr Dipl.-Ing. Robert heraus, das nach der Bildschirmarbeitsplatzverordnung eine Lichtausbeute am Arbeitsplatz von 500 Lux vorgeschrieben ist, vielfach jedoch weniger als 200 Lux erreicht werden. Im übrigen stammt das Stromnetz aus den 80ziger Jahren und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Beleuchtungskörper im Mitteltrakt sowie im südlichen Verwaltungsflügel sind aufgrund ihres Alters abgängig.

 

Ktabg. Kortmann bittet um Erklärung, warum die Rechner so ein langes Antwort – Zeitverhalten aufweisen.

 

Herr Dipl.-Ing. Robert erläutert darauf den Zustand der Netzstruktur im Kreishaus I und die Empfindlichkeit der Verbindungen. Er stellt heraus, dass die Rechner sich in einem alten Ringnetz befinden, das nicht erneuert sondern lediglich ständig erweitert wurde.

 

Ktabg. Bergmann stellt für die SPD fest, dass man an anderer Stelle für eine 10 MB Ausstattung dankbar wäre und der Kreis Coesfeld daher bereits sehr weit ist. Sanierungsmaßnahmen an älteren Gebäuden werden auch aus Sicht der SPD als sinnvoll betrachtet. Hierbei muss die allgemeine Finanzsituation jedoch Beachtung finden. Die SPD bezweifelt daher die Notwendigkeit, dieses Projekt vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel und einer schwierigen Finanzlage, dem Haushalt 2004 vorzuziehen.

 

Ktabg. Püning erklärt, dass der Vortrag von Herrn Dipl.-Ing. Robert deutlich gemacht hat, welcher Bedarf vorliegt. Die Zahlen sind bezeichnend. Im Produkthaushalt 2003 stehen Haushaltsmittel für den 1. Bauabschnitt dieser Maßnahme zur Verfügung. Es handelt sich somit um keine zusätzliche Maßnahme. Außerdem wird die Dringlichkeit gesehen, diese Maßnahme sofort zu starten. Über die nicht finanzierten Bauabschnitte ist im Rahmen des Produktplanes 2004 zu beraten.

 

Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche stellt fest, dass es sich hier um Investitionen handelt, die eine Stärkung der Wirtschaft darstellen. Aus seiner Sicht ist die Maßnahme daher statthaft, auch wenn Schulden dadurch ausgelöst werden.

 

Ktabg. Bergmann bemängelt, dass es keine Argumentation sein kann Geld auszugeben, nur weil noch Reste vorhanden sind. Vielmehr muss die Diskussion geführt werden, ob soziale Maßnahmen nicht dringlicher sind, als z.B. diese Baumaßnahme. Er beantragt daher, heute keinen Beschluss über die Maßnahme zu fassen und die Beratungen hierüber in das Verfahren der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2004 zu verschieben.

 

KD Gilbeau stellt noch mal die Situation in der Verwaltung  dar und unterstreicht die Wichtigkeit eines funktionsfähigen Netzes. Er räumt ein, dass in der Vergangenheit bei der Abwicklung von Haushaltsausgaberesten vereinzelt gesündigt worden sei, bekräftigt aber, dass die hier zur Finanzierung herangezogen Haushaltsausgaberest einer Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes unterzogen und nicht beanstandet worden seien. Aus der Wirtschaft besteht der Wunsch nach kurzen Wegen. Was leistbar ist, sollte daher im Sinne der Bürger auch geleistet werden.

 

Nach weiteren kurzen Wortbeiträgen lässt der Vorsitzende Dinkler zunächst über den Antrag des Ktabg. Bergmann abstimmen.

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           4 Ja-Stimmen

                                                9 Nein-Stimmen

                                                0 Enthaltungen

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen

                                                    4 Nein- Stimmen

                                                    0 Enthaltungen