Sitzung: 04.09.2017 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: SV-9-0894
Beschluss:
Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
- Der Landrat
wird beauftragt, eine Bürgschaftsverpflichtung zugunsten der Regionalverkehr
Münsterland GmbH in Höhe von 1.350.000 EUR einzugehen.
- Der Landrat
wird ermächtigt, die für die Übernahme der Ausfallbürgschaft im Einzelfall
notwendigen Bürgschaftserklärungen abzugeben.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig