1.            Lippebrücke Ahsen

Auf Nachfrage berichtet Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den Sachstand der Sperrung der Lippebrücke in Ahsen und führt aus, dass die Straßenverengung zur Entlastung der Brücke diene. Nach Prognose eines Gutachters bestehe für die Brücke eine Restnutzungszeit von 5-6 Jahren. Für die Zeit danach stehe er mit dem Verkehrsminister in Kontakt, um eine nachhaltige Lösung herbeizuführen. Hinsichtlich der Brückennutzung habe er mit Herr Schwab als täglichen Nutzer gesprochen. Man müsse langsam fahren, weil die Brücke marode sei. Dies sei zwischen den Kreisen abgestimmt.

 

2.            Krankenhausfinanzierung

Weiter berichtet er auf Grund einer weiteren Nachfrage, dass sich die kommunale Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung noch nicht haushalterisch auswirke. Ktabg. Höne ergänzt, dass der Anspruch erst ab 2018 entstehe.

Ktabg. Waldmann fragt nach, ob landespolitische Themen künftig von dem Landrat oder von Herrn Höne beantwortet würden. Landrat Dr. Schulze Pellengahr führt aus, dass es sinnvoll sei, einen entsprechenden Sachverstand aus überörtlichen Gremien in die Diskussionen miteinzubeziehen.

 

3.            Anträge der Fraktion Familie/Die Linke

Ktabg.`in Crämer-Gembalczyk erkundigt sich, warum bis heute die Anträge „Begutachtung schwerbehinderter Menschen“ und „Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit im Kreis   Coesfeld“ der Fraktion Familie/Die Linke von der Verwaltung bislang unbeantwortet blieben. Die Verwaltung, so Landrat Dr. Schulze Pellengahr, werde auf beide Anträge eingehen. Hinsichtlich des Antrages „Aufarbeitung der NS-Zeit im Kreis Coesfeld“ erläutert er, dass Kreisarchivarin König-Heuer diesen inhaltlich vorbereiten werde. Wegen des Buchprojektes „Eindrücke einer Landschaft“ sei sie sehr stark eingebunden gewesen und deshalb noch nicht dazu gekommen, den Antrag vorzubereiten. Nach der Buchpräsentation werde sie sich jedoch darum kümmern.