Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.            Der „Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses vom 25.08.2017 und des Lageberichts des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2016“ wird zur Kenntnis genommen.

 

2.            Der Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2016 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 18.09.2016 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 362.794.387,78 € und einem Jahresüberschuss von 273.559,29 € festgestellt.

 

3.            Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2016 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

 

4.            Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 273.559,29 € wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einem Teilbetrag von 118.984,11 €, also bis zum möglichen Höchstbetrag, der Ausgleichsrücklage und mit einem Teilbetrag in Höhe von 154.575,18 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

5.            Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine Abrechnung des aus der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt erzielten Überschusses in Höhe von 1.101.377,75 € gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW i.V.m § 6 Abs. 2 S. 2 u. 3 der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2016 vorgenommen. Die Erstattung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt ist im Haushaltsjahr 2017 auf der Basis der für das Haushaltsjahr 2016 geltenden Umlagegrundlagen vorzunehmen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt sich bei dem Tagesordnungspunkt für befangen und überträgt die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an die zweite stellvertretende Kreisausschussvorsitzende Schäpers. Diese lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen, nachdem es keine Wortmeldungen und Anmerkungen gibt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig