Beschluss:

 

ohne

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung 2015/2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises Coesfeld zur Kenntnis. 

 

Vors. Löcken ruft TOP 2 des öffentlichen Teils auf und bittet AL’in Brockkötter über die überörtliche Prüfung der gpaNRW zu berichten, insbesondere was geprüft und was nicht geprüft worden sei. Für einen Überblick reiche ein Sachstandsbericht zunächst aus.

 

AL’in Brockkötter führt aus, dass die Prüfung seitens der gpaNRW genau vor zwei Jahren begonnen habe. Gegenstand der Prüfung seien die Finanzen allgemein, das Kennzahlenset sowie die aufgabenbezogene Personalanalyse gewesen. Im Ergebnis habe die gpaNRW dem Kreis Coesfeld fünf Teilberichte (vgl. Anlagen zur Sitzungsvorlage) einschließlich Vorbericht erstellt. Zur Aufgabe der gpaNRW gehöre es, zu prüfen ob die Kommunen des Landes NRW rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich handeln. Zur Rechtmäßigkeit seien keine Prüfungen vorgenommen worden. Bei der Finanzlage stünden die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld im landesweiten Vergleich noch relativ gut da, obwohl die Ergebnispläne bei fast allen kreisangehörigen Kommunen Defizite ausweisen würden. Entsprechend solle der Kreis Coesfeld das Umlagevermögen weiter möglichst gering halten. Die gpaNRW erkenne hier die Unterstützung der Kommunen durch den Kreis Coesfeld an. Der Kreis Coesfeld verfüge selbst über ein geringes Eigenkapital. Deshalb sei es für den Kreis Coesfeld wichtig, einen ausreichenden Bestand bei der Ausgleichsrücklage vorzuhalten. Aktuell werde seitens der gpaNRW eine solide Haushaltsplanung belegt. Es werde von einer überwiegend vorsichtigen Haushaltsplanung ausgegangen. Im Anlagevermögen stelle sich die Altersstruktur von Straßen und Gebäuden als unauffällig dar. Im Vergleich zu anderen Kreisen habe der Kreis Coesfeld ein sehr umfangreiches Straßennetz, aber einen geringen Gebäudebestand. Die Personalanalyse sei allgemein und aufgabenreduziert vorgenommen worden. Eine Bewertung der Unterschiede bei der Stellenausstattung und bei den individuellen Qualitätsstandards sei nicht erfolgt.

 

Der Kreis Coesfeld positioniere sich bei den meisten Strukturmerkmalen unauffällig im Bereich der Durchschnittswerte. Die größte Auffälligkeit sei die geringe Zahl von Leistungsberechtigten

im Sozialbereich. Der Kreis Coesfeld erreiche unter allen Vergleichskreisen und der StädteRegion Aachen die niedrigste SGB II-Quote. Auch bei den anderen Merkmalen zur Bevölkerungsstruktur zeige der Kreis Coesfeld positive Ausprägungen. Der Jugendanteil sei überdurchschnittlich hoch, die Zahl der älteren Menschen gemessen an der erwerbstätigen Bevölkerung relativ gering.

 

Im Bereich der Finanzen kategorisiere die gpaNRW ihre Ergebnisse in die drei Klassen Beanstandungen, Feststellungen und Empfehlungen. Beanstandungen ergäben sich nicht. AL’in Brockkötter geht näher auf die getroffenen Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW ein.

 

Die gpaNRW habe festgestellt, dass die jährlichen Überschüsse seit 2010 zu einer Verstärkung des Eigenkapitalbestandes des Kreises Coesfeld geführt haben. Die negativen Haushaltsplanungen würden aufgrund des Rücksichtnahmegebots zugunsten der kreisangehörigen Kommunen weiteren Handlungsdruck für den Kreis Coesfeld implizieren. Dieses Rücksichtnahmegebot stehe aber in der Einschränkung, dass auch die Kreisfinanzen gesund gehalten werden müssen.

 

Die strukturelle Haushaltssituation des Kreises Coesfeld werde positiv eingeschätzt. Aufgrund des unterdurchschnittlichen Umlagebedarfs im Kreisvergleich würden die Kommunen im Kreis Coesfeld anteilig geringer über die Kreisumlage belastet. Gleichwohl sei weiterhin ausgewogen an der Konsolidierung zu arbeiten. Denn bis auf eine kreisangehörige Kommune stellten zurzeit alle defizitäre Haushaltsplanungen auf. Das Rücksichtnahmegebot nach § 9 Satz 2 der Kreisordnung (KrO) müsse insofern weiterhin

beachtet werden.

 

Die gpaNRW habe weiter festgestellt, dass die Haushaltssituation seit 2011 durchgängig positiv sei. Ansätze seien risikobewusst geplant worden. Das Eigenkapital sei um rund elf Millionen Euro gewachsen. Das niedrige Eigenkapital und die defizitären Rahmenbedingungen der

kreisangehörigen Kommunen verursachen allerdings weiteren Konsolidierungsdruck.

 

Die Altersstruktur des Anlagevermögens sei unauffällig. Substanzverlusten werde entgegengewirkt. Der Kreis Coesfeld habe einen geringen Gebäudebestand. Das umfangreiche Straßennetz sei begründet in der Flächenstruktur des Kreises Coesfeld.

 

Im Haushalt des Kreises Coesfeld ergäben sich positive Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit. Positiv seien zudem die rückläufigen Investitionskredite. AL’in Brockkötter hebt hervor, dass die Entschuldung aus Sicht der gpaNRW ein strategisches Ziel des Kreises Coesfeld sei.

 

Im Ergebnis sei festzuhalten, dass der Kreis Coesfeld zur Haushaltssituation eine positive Bewertung von der gpaNRW erhalten habe. Dieses werde auch durch das GPA-Kennzahlenset widergespiegelt.

 

Mit der aufgabenbezogenen Personalanalyse habe die gpaNRW die Altersstruktur der Kreise in NRW durchleuchtet. Deutlich werde, dass der Kreis Coesfeld sich beim Anteil der Vollzeitbeschäftigten in den Altersgruppen kleiner 25, 25-34 und 35-44 Jahren im Minimum bzw. Mittelfeld und in den Altersgruppen 45-54 und größer 55 Jahren im Maximum bewege.

 

Abschließend erklärt AL’in Brockkötter, dass die Prüfung der gpaNRW rd. 150.000 Euro gekostet habe. Zwei Abschläge seien bisher gezahlt worden. Einer dritten Rechnung sei widersprochen worden. Dem Widerspruch sei stattgegeben worden, so dass die Schlussrechnung bis dato noch ausstehe.

 

Vors. Löcken bedankt sich für die Ausführungen von Frau Brockkötter und stellt klar, dass eine mögliche Präsentation durch die gpaNRW weitere Kosten verursacht hätte. Daher habe man zunächst die Verwaltung um Erörterung des gpa-Berichtes gebeten. Vors. Löcken stellt fest, dass die Situation beim Kreis Coesfeld ausgeglichen sei und keinerlei Auffälligkeiten festgestellt worden seien. Dennoch könne die gpaNRW bei Fragen zu wichtigen Punkten eingeladen werden.

 

Ktabg. Wessels betont, dass die Berichterstattung der gpaNRW inhaltlich eine Herausforderung sei. Die Zusammenfassung der Verwaltung sei daher vorteilhaft gewesen. Der Bericht der gpaNRW sei letztendlich eine Aneinanderreihung von Bestätigungen, welche das tatsächliche Handeln des Kreises Coesfeld widerspiegeln. Beispielweise erwähnt er die Höhe der Kreisumlage im Einklang mit der Verträglichkeit dieser bei den Kommunen. Die Personal- und Kennzahlenanalyse gebe dem Laien - so Ktabg. Wessels - lediglich einen Überblick. Er kritisiert, dass dort keine Einzelbewertung vorgenommen worden sei und der Bericht der gpaNRW nicht auf konkrete Teilbereiche der Verwaltung eingehe. Letztendlich sei er aber zufrieden. Er sehe daher auch keine Notwendigkeit, dass die gpaNRW für die Aneinanderreihung von Bestätigungen eingeladen werde.

 

S. B. Dr. Spallek pflichtet Ktabg. Wessels bei. Der Bericht der gpaNRW lese sich sehr gut. Sie betont, dass der Bericht der gpaNRW wenig konkrete Aussagen enthalte, einem Datenfriedhof gleiche und für das Geld zu wenig sei. Er enthalte keinerlei Aussagekraft und sei mühsam zu analysieren. Aussage zur Qualität gäbe es gar nicht. So bewege sich der Kreis Coesfeld beim Personal am Minimum. Das könne zum Einen bedeuten, dass der Kreis Coesfeld sehr sparsam sei oder zum Anderen, dass er zu wenig mache. Die Aussagen hätten somit keine Qualität. Ihr falle einzig auf, dass der Kreis Coesfeld sich bei den Kosten beim Umweltschutz am Minimum je Einwohner (Seite 25 Bericht Finanzressourcen) bewege und sie findet, dass Ihre Partei möglicherweise noch nicht genug interveniert habe.

 

AL’in Brockkötter ergänzt, dass Drittfinanzierungen in diesem Bereich nicht mitgezählt worden seien, so dass ein Vergleich auch nicht gegeben sei.

 

S. B. Dr. Spallek kritisiert, warum es Produkte gäbe, wenn diese am Ende nicht vergleichbar wären.

 

Vors. Löcken bedankt sich für die Wortmeldungen und betont noch einmal, dass die gpaNRW jederzeit eingeladen werden könne, um Teilbereiche zu präsentieren, dies ggfs. in den Fachausschüssen.

 

Ktabg. Koch fragt nach, was die Zahlen 92,67 und Min. 175  bzw. Max. 5 auf Seite 7 (Bericht Finanzressourcen) für den Kreis Coesfeld zu bedeuten haben. Das sei doch keine Prüfung. Wenn schon Vergleiche durchgeführt würden, dann sollten diese auch bewertet werden. Die gpaNRW solle im Vorbereitungsgespräch zur nächsten Prüfung schon sagen, was Zahlen der Prüfung bedeuten sollen. Aufgrund der vielen Seiten hinterfragt er, wie sich der Rechnungsprüfungsausschuss damit ausgiebig beschäftigen solle. Ktabg. Koch ist erstaunt über die fehlerhafte Rechnung.

 

Ktabg. Wessels betont, dass dort, wo Vergleiche möglich erscheinen, auch Bewertungen vorgenommen werden sollten. Er lese überall, dass Vergleiche nicht möglich seien. Dann könne die Politik auch nichts Weiteres veranlassen.

 

S. B. Dr. Spallek äußert, dass sie enttäuscht sei, dass die gpaNRW nicht vor Ort wäre und die Kritik des Gremiums mitbekäme. Insgesamt sei Ihrer Meinung nach leider nichts Produktives herausgekommen.

 

Vors. Löcken erklärt, dass die angesprochenen Bedenken gegenüber der gpaNRW deutlich gemacht werden müssten.

 

KD Gilbeau erklärt, dass gegenüber der gpaNRW im Vorfeld der Prüfung deutlich gemacht worden sei, dass ein Nutzen durch die Prüfung herauskommen müsse. Die aktuelle Prüfung sei ein Rückschritt gegenüber der letzten Prüfung, wo noch Teilbereiche z. B. Abteilungen 53 – Gesundheitsamt und 62 – Vermessung und Kataster kritisch geprüft worden seien. Es wurden hilfreiche Empfehlungen ausgesprochen, z. B. Einsparpotenziale im Bereich Personal aufgezeigt, die zwischenzeitlich auch erreicht worden seien. Der aktuelle Abstraktionsgrad sei vom Kreis Coesfeld nicht zu beeinflussen und so auch nicht gewünscht. Letztendlich könne der Kreis Coesfeld die Prüfung nicht beeinflussen. Sie sei abstrakter Wille des Landes. Bei den kommunalen Spitzenverbänden seien die Kritik anderer und die des Kreises Coesfeld bereits angekommen. KD Gilbeau betont, dass er offen sei für eine Prüfung von außen, die auch mal in die „Akten“ sehen würde, um dies den Gremien zur Kenntnis zu geben. Die Verwaltung habe nichts zu verbergen. Es lägen aktuelle festgefahrene Strukturen im Prüfungsverfahren der gpaNRW vor. Die Erwartungshaltung des Kreises Coesfeld sei eine Andere.

 

Ktabg. Wessels hält die Teilprüfungsberichte 1-3 für hilfreich. Weitere Aussagen aus den anderen Berichten seien nicht bewertbar.

 

KD Gilbeau erhofft sich durch den anstehenden Personalwechsel bei der Leitung der gpaNRW, dass neue Akzente bei der gpaNRW gesetzt werden. Hier würden der gpaNRW sicherlich die Praxiserfahrungen des neuen Präsidenten als Bürgermeister zu Gute kommen.

 

Vors. Löcken fasst die bisherigen Wortmeldungen zusammen. Den 1. Teil des Prüfungsberichtes halte er für wertvoll. Die gpaNRW verweise auf die geringe Eigenkapitaldecke, würdige aber auch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Insgesamt läge ein unaufgeregter Bericht vor.

 

KD Gilbeau äußert, dass die Bezirksregierung die Haushaltsführung des Kreises ebenfalls immer bestätige.

 

Vors. Löcken erklärt abschließend, dass er als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses dem Kreistag über den Bericht der gpaNRW und die heutigen Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss berichten werde. Der Kreis Coesfeld sei auf dem richtigen Weg. Der Bericht schaffe ein ausgeglichenes Bild vom Kreis Coesfeld. Daher konnte größtenteils auf Diskussionen verzichtet werden. Unter kritischer Betrachtung müsse die Analyse seitens der gpaNRW künftig besser laufen. Insbesondere solle ein Weg gefunden werden, dass bereits im Vorfeld einer Prüfung unter Einbeziehung des Rechnungsprüfungsausschusses oder dessen Vorsitzenden zielgerichtete Absprachen mit der gpaNRW stattfinden.