Sitzung: 09.11.2017 Kreistag

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: SV-9-0939

Beschluss:

 

1.  Der Auflösung der Regionale 2016 Agentur GmbH sowie der Einleitung und Durchführung des Liquidationsverfahrens wird zugestimmt.

 

2.  Der Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionale 2016

     Agentur GmbH wird ermächtigt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

  1. Die Gesellschaft wird mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017 aufgelöst. Frau Uta Schneider, geb. am 17.09.1958, ist mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017 nicht mehr Geschäftsführerin.

b.    Zur alleinigen Liquidatorin wird Frau Uta Schneider, geb. am 17.09.1958, wohnhaft in Haltern am See, bestellt.

Der Liquidatorin wird von der Gesellschafterversammlung Alleinvertretungsbefugnis erteilt.

Die allgemeine Vertretungsregelung des Liquidators lautet wie folgt:

Die Gesellschafterversammlung kann einen oder mehrere Liquidatoren bestellen. Ist nur ein Liquidator bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, wird die Gesellschaft durch sämtliche Liquidatoren gemeinschaftlich vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einzelne Liquidatoren zur Alleinvertretung ermächtigen.

  1. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft werden nach Beendigung der Liquidation durch den Kreis Borken verwahrt.
  2. Der Notar Gerd Steffen Mohnfeld, LL.M., Coesfeld, wird beauftragt und bevollmächtigt, für die Veröffentlichung der Liquidation im elektronischen Bundesanzeiger Sorge zu tragen.

3.  Der Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionale 2016 Agentur GmbH wird ermächtigt, weiteren für die Liquidation der Regionale 2016 Agentur GmbH nötigen Beschlüssen zuzustimmen.

 

 

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert den juristischen Hintergrund zum Beschluss über die Liquidation der „Regionale 2016 GmbH“. Zwar gebe es unterschiedliche juristische Ansichten darüber, ob ein Beschluss des Kreistages notwendig sei; gleichwohl sei es unschädlich, dass der Kreistag hierüber entscheide.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig