Sitzung: 04.12.2017 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0935
Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich, ob auf dem freien Markt bei Vorlage
einer Bürgschaftserklärung keine günstigeren Darlehenskonditionen hätten
vereinbart werden können und ob nicht die Gefahr einer versteckten
Gewinnausschüttung bestehe. MA Bölte führt aus, dass die Gewährung des Darlehens
vom Steuerberater geprüft und nicht beanstandet worden sei. Zudem habe ein
Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass es sich bei Laufzeit und Kreditrahmen um
einen marktüblichen Zinssatz handle. Zu berücksichtigen sei, dass auch eine
flexible Tilgungsmöglichkeit vereinbart wurde. Bei dem bereitgestellten Darlehen
handle es sich um Gelder aus der Rekultivierungsrücklage. Sofern der Betrag von
750.000 € überschritten würde, erfolge eine Deckung über das Eigenkapital der
WBC. Hinsichtlich des Zeit- und Kostenrahmens erläutert MA Bölte, dass das
Genehmigungsverfahren aktuell laufe und damit gerechnet werde, dass Anfang 2018
mit den Ausschreibung für die Bauarbeiten begonnen werden könne. Ggf. würde der
endgültige Kostenrahmen dann bereits gegen Ende des ersten Quartals feststehen.
Beschluss:
Der Kreis gewährt den Wirtschaftsbetrieben Kreis Coesfeld GmbH ein Darlehen in Höhe von 750.000 €.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig