Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

KOVR Mische weist auf den der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Bericht zum „Aktuellen Stand der Hartz-Reform“ hin und fragt, ob eine mündliche Vorstellung des Berichts seitens der Ausschussmitglieder für erforderlich gehalten werde. Nach Aussprache wird auf den mündlichen Vortrag verzichtet.

Vorsitzender Bergmann fragt nach, ob es über den bereits im Bericht niedergelegten Verfahrensstand hinaus neuere Erkenntnisse gebe.

KOVR Mische führt aus, dass der Bundesrat dem Dritten und Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt nicht zugestimmt habe. Daraufhin sei das Vermittlungsverfahren eingeleitet worden. Über den Stand des Vermittlungsverfahrens gebe es zurzeit keine Informationen. Der Presse habe lediglich entnommen werden können, dass sich die Verhandlungspartner „schon etwas näher gekommen seien“.

 

Ktabg. Pieper fragt nach, inwieweit sich der Regierungsentwurf hinsichtlich der Zumutbarkeit vom EGG-Entwurf der Union unterscheide.

KOVR Mische erläutert, dass hierzu der Regierungsentwurf nicht so scharfe Formulierungen enthalte wie der Entwurf des EGG.