Sitzung: 14.12.2005 Kreistag
Fleischskandal
Ktabg. Bergmann bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der wichtigen Fragen, die von besorgten Dritten an die SPD-Kreistagsfraktion herangetragen worden seien. Auch habe bei der Fragestellung die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung eine Rolle gespielt.
Arbeit der Verwaltung in 2005
Ktabg. Dinkler nimmt unter dem Beifall der Sitzungsteilnehmer die letzte Sitzung des Kreistages im ablaufenden Jahr 2005 zum Anlass, sich auch im Namen der dem Kreistag angehörenden Fraktionen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die im Jahre 2005 geleistete Arbeit zu bedanken.
Thermographie
Ktabg. Dr. Kraneburg bezieht sich auf die im Jahre 2005 durchgeführte Thermographieaktion und fragt, ob diese auch im nächsten Jahr, wie im Kreis Steinfurt, weitergeführt werde. Insbesondere die seitens des Kreises Steinfurt gesetzten Impulse fehlten noch im Kreis Coesfeld.
LR Püning erklärt, dass im Rahmen des Programms „Besser Wohnen im Münsterland“ die Thermographieaktion als erster Baustein aufgenommen worden sei. Eine Fortsetzung sei angedacht. Zurzeit werde hierzu in Verbindung mit der Kreishandwerkerschaft ein Konzept entwickelt. Die Fortsetzung der Thermographieaktion werde nicht nur unter Umweltgesichtspunkten, sondern auch unter Beschäftigungsperspektiven gesehen.
UMTS-Sendemasten
Ktabg. Specker möchte wissen, ob es Vorgaben bzw. Richtlinien seitens des Bundes bzw. des Landes NRW gebe, nach denen UMTS-Sendemasten in den Gemeinden des Kreises Coesfeld aufgestellt werden können oder ob für die Aufstellung dieser Masten die gesetzlichen Regelungen (u.a. Bebauungspläne) im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten genügen?
LR Püning führt aus, dass hinsichtlich einer Anfrage der Gemeinde Havixbeck zurzeit eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Problematik seitens der Bauaufsicht erarbeitet werde. Da die Sachakte derzeit bei einem Anwalt zur Einsichtnahme vorliege, werde die Erarbeitung dieser Stellungnahme noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Ergebnis werde veröffentlicht.
Ausländerrecht
Ktabg. Müller weist auf das seit dem 01.01.2005 geltende neue Ausländerrecht hin. Im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgabe habe der Kreis Coesfeld im erheblichen Umfang beantragte Arbeitserlaubnisse verweigert. Dieses habe zu Arbeitsplatzverlusten und zu einer enormen Belastung der Gemeinden geführt. Ktabg. Müller fragt, ob der Landrat bereit sei, seine Entscheidungspraxis auch zur Entlastung der kommunalen Haushalte zu überdenken. Auch seien Beschwerden von Arbeitgebern seitens der Verwaltung noch nicht beantwortet worden.
LR Püning weist auf den hochsensiblen Bereich hin und führt aus, dass nach seiner Kenntnis von einem erheblichen Umfang nicht gesprochen werden könne. Zudem wäre es sinnvoller gewesen, wenn diese Fragen vor der Sitzung schriftlich vorgelegt worden wären. Weiter weist LR Püning darauf hin, dass die Regelungen im Zuwanderungsgesetz zwingend und nicht disponibel seien.
Ktabg. Müller erklärt unter Hinweis auf die vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen, dass ein Überdenken der Endscheidungspraxis im Sinne der Gemeinden erforderlich sei.
Ktabg. Müller bezieht sich auf eine vor wenigen Wochen durchgeführte Abschiebung eines 14-jährigen Jungen mit seinem Vater nach Mazedonien. Nach seinen Informationen hätten beide inzwischen 14 Kilo abgenommen, ständen ohne Unterkunft dar und seien schwer erkrankt. Ktabg. Müller fragt, ob der Kreis Coesfeld hier Möglichkeiten der Hilfe sehe.
LR Püning erklärt, dass hierzu ohne weitere Angaben keine Stellungnahme abgegeben werden könne. Er bittet den Ktabg. Müller hierzu entsprechende Unterlagen vorzulegen. Hiernach werde, sofern nicht der Datenschutz dem entgegen stehe, entsprechend Auskunft gegeben.
Schneechaos
Ktabg. Rampe verweist auf das Schneechaos am 25.11.2005 und führt aus, dass bei einem Einsatz eines Rettungswagens in Billerbeck die Schneeketten gerissen seien. Im Hinblick darauf fragt Ktabg. Rampe, ob das Material überaltert sei und als abgeschrieben zu gelten habe.
LR Püning erklärt, dass ein solcher Vorfall ihm nicht bekannt sei und auch seitens der Kreisverwaltung diese Frage nicht beantwortet werden könne. Die Frage sei an das DRK zu stellen.