Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.        Der Kreistag nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Restrukturierung der RVM zur Kenntnis.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende April 2006 eine Klärung der Rechts- und Vergütungsfragen im Zusammenhang mit den Kooperationsverträgen herbeizuführen.

3.        Der Kreistag nimmt die Überlegungen im Verkehrsausschuss des Kreises Steinfurt zur privaten Partnersuche zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zeitnah um Bericht über den Sachstand bei den Kooperationsverträgen und um ergänzende Ausführungen hinsichtlich der Grundsatzfragen einer Partnersuche.

4.        Nachdem alle Prüfaufträge abgearbeitet sind und die Ergebnisse vorliegen, wird der Kreistag in seiner Sitzung am 17.05.2006 das Thema Umstrukturierung RVM erneut aufgreifen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      6 NEIN-Stimmen

 

 

LR Püning weist einleitend auf den abweichenden Beschlussvorschlag des Fachausschusses hin.

Ktabg. Bergmann sieht sich in seiner Meinung, die er in den bereits geführten Diskussionen vertreten hat, bestätigt. Der Gutachter solle von der seinerzeit vorgeschlagenen Vollprivatisierung abgerückt sein.

Der Sachstandsbericht bestätige die Einschätzung der SPD-Kreistagsfraktion. Die angedachte vertragliche Regelung über die Einrichtung einer gemeinsamen Regie- und Bestelleinheit sei inhaltlich auch schon reduziert worden. Bis zur Klärung der noch offenen Fragen solle daher die Partnersuche zurückgestellt werden.

Die Ziffern 2 bis 4 des Beschlussvorschlages enthielten Teilaspekte der bisherigen Forderungen. Unter Hinweis auf die in Steinfurt stattfindende Diskussion solle man lediglich den Bericht zur Kenntnis nehmen und auf die Ziffern 2 bis 4 des Beschlussvorschlages verzichten.

 

Ktabg. Dinkler weist darauf hin, dass die Mitte des Jahres erteilten grundsätzlichen Prüfaufträge abgearbeitet worden seien. Zunächst sollten die nunmehr formulierten weiteren Prüfaufträge abgearbeitet werden, anschließend könne entschieden werden.

 

Sodann lässt LR Püning über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen: