Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Als Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffinnen, Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen werden die in der Aufstellung (siehe SV-9-1005) genannten Personen gewählt.


Ktabg. Kohaus erklärt, dass er mit auf der Liste der vorgeschlagenen Vertrauenspersonen stehe, sehe aber selbst keine Befangenheit. Die Frage sei bereits beim letzten Mal aufgekommen und er wolle es zumindest erwähnen. Auch Landrat Dr. Schulze Pellengahr sieht keine Befangenheit. Aus dem Gremium erhebt sich hiergegen kein Widerspruch.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

 

Die Aufstellung wurde zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.