Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die überarbeiteten strategischen Ziele des Kreises Coesfeld werden beschlossen.

Kreisdirektor Gilbeau führt aus, dass seit der letzten Arbeitskreissitzung keine Anregungen mehr eingegangen seien und daher wohl nun alle Wünsche und Vorstellungen aus der Politik berücksichtigt worden seien.

 

Ktabg. Bockemühl führt aus, dass sich die SPD-Fraktion mit dem Thema beschäftigt habe. In den Zielen finde sich keine Berücksichtigung des Wohnraumes, obwohl dies bei der letzten Bürgermeisterkonferenz ein Thema war. Daher solle der Wohnraum noch Einzug in die Ziele finden. Im Bereich der Bildung solle vor allem die Kita-Beitragsfreiheit angestrebt werden. Auch ein Schulentwicklungsplan sei relevant. Außerdem werde nichts über die Qualität der Arbeit gesagt, die in den strategischen Zielen angesprochen werde. Der Ausschussvorsitzende Wessels berichtet diesbezüglich, dass im Arbeitskreis über Ziele beraten wurde, die Beitragsfreiheit in Kitas sei ein Instrument zur Erreichung bestimmter Ziele. Konkrete Vorschläge seien in den Fachausschüssen zu beraten. Insgesamt käme der Einwand spät.

 

Ktabg. Kortmann stellt heraus, dass es gut sei, dass zurzeit kein Wahlkampf sei. Dies schlage sich in einer guten Sitzungsvorlage nieder. Allerdings fehle noch das Thema „Gleichstellung“, hierzu solle noch ein Punkt ergänzt werden.

 

Ktabg. Schulze Esking weist darauf hin, dass der Arbeitskreis beraten habe und es eine Beteiligungsmöglichkeit hinsichtlich der strategischen Ziele gegeben habe. Daher sei die Ergänzung dieser in der jetzigen Sitzung problematisch. Ferner sei „Gleichstellung“ nach außen gerichtet ein nicht leicht umzusetzendes Ziel. Insgesamt sei Gleichstellung grundsätzlich schon durch eine geschlechtsneutrale Sprache berücksichtigt worden.

 

Ktabg. Dr. Wenning hält fest, dass die Vorlage aus seiner Sicht gut sei. Es lägen keine abschließenden Formulierungen für Änderungen vor. Ein Antrag wäre erforderlich.

 

Aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Wessels handelt es sich um gute Ideen. Insbesondere das Thema Gleichstellung sei sinnvoll. Diese könnten über einen Antrag im Kreisausschuss mit in die strategischen Ziele aufgenommen werden. Dem hält Ktabg. Schulze Esking entgegen, dass jeder die Möglichkeit hatte, sich einzubringen. Hierin erkennt der Ausschussvorsitzende Wessels jedoch kein Hindernis für eine nochmalige Ergänzung.

 

Ktabg. Waldmann kritisiert, dass mit zweierlei Maß gemessen werde: Wenn die CDU-Fraktion etwas schieben wolle, gehe das in Ordnung; wenn die SPD-Fraktion etwas schieben wolle, dann ginge das nicht. Wenn das Thema „Wohnen“ keinen Niederschlag in den Zielen finden würde, dann seien diese nicht ausreichend. Manche hätten die Unterlagen zu den Zielen erst im Rahmen der aktuellen Sitzungsreihenfolge erhalten. Ausschussvorsitzender Wessels fordert diesbezüglich einen Antrag ein. Ktabg. Waldmann spricht sich dafür aus, das Thema „Wohnen“ aufzunehmen. Der Ausschussvorsitzende Wessels konstatiert, dass es besser sei, schon über die Sitzungsvorlage zu beschließen und dann später über Ergänzungsanträge zu beraten. Kreisdirektor Gilbeau konstatiert, dass es sich bei der Beitragsfreiheit für Kitas um ein Detailproblem handele. Die Themen „Wohnen“ und „Gleichstellung“ könnten jedoch noch aufgenommen werden. Zur Kreisausschusssitzung solle die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Ktabg. Bockemühl erinnert in diesem Zusammenhang nochmals an die von ihm aufgeworfene Frage nach der Qualität der Arbeit. Hierzu seien bereits Formulierungen in den strategischen Zielen erhalten, so Kreisdirektor Gilbeau.

 

Ktabg. Zanirato kritisiert, dass jedem die Beteiligung an der Formulierung offenstand. Er fragt, wieso jetzt erst Einwände erhoben würden. Dem entgegnet Ktabg. Bockemühl, dass Beratung ein zentraler Bestandteil der Arbeit in den politischen Gremien sei. Der Ausschussvorsitzende Wessels hält fest, dass das Verfahren sicher nicht optimal gelaufen sei, aber jetzt mit den Ergänzungsvorschlägen sinnvoll verfahren werden solle.

 

Ktabg. Hues ist besorgt, dass die Differenzierung in qualitativ hochwertige und minderwertige Arbeit problematisch sei. Hier solle eine neutrale Formulierung gewählt werden. Aus Sicht des Ktabg. Bockemühl sei der Verwaltungsvorschlag schon in Ordnung, jedoch solle fair mit dem Thema „Arbeit“ umgegangen werden. Die Sorge des Ktabg. Hues ist, dass eine solche Differenzierung die Politikverdrossenheit fördere. Dem entgegnet Ktabg. Bockemühl mit der Klarstellung, dass jede Arbeit wertvoll sei, jedoch müssten ihre Rahmenbedingungen – etwa im Hinblick auf den Lohn – der Gesetzeslage entsprechen. Die Ziele könnten mit dem Vorbehalt beschlossen werden, dass sich noch einige Punkte änderten.

 

Über den TOP wird unter der Maßgabe abgestimmt, dass die Verwaltung zur Kreisausschusssitzung eine aktualisierte Fassung der strategischen Ziele vorlegt, die die Beratungen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung berücksichtigt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16 Ja-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen