Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die im Entwurf beigefügte „III. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Coesfeld“ (Anlage 1 der SV-9-1112) wird beschlossen.

 

 

Ktabg. Schulze Esking weist daraufhin, dass der Zusatz bei Tarifstelle 14.1.3 bezüglich der gebührenfreien Verlegung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit begrüßenswert sei. Jedoch ergebe sich ein großer Bewertungsspielraum hinsichtlich der Begriffe „geringfügig“, „durchschnittlich“ und „erheblich“. Kreisdirektor Gilbeau erläutert, dass die Regelungen an die des Kreises Borken anknüpften. Die Begriffe hingen wohl mit der Fahrzeugnutzung zusammen. Insgesamt seien die Bemessungsstufen von Vorteil.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig