AL’in Brockkötter stellt kurz die wichtigsten Punkte zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vor. Hervorzuheben sei, dass es seitens des Landes noch keine Informationen bezüglich der erforderlichen Ausführungsbestimmungen übermittelt worden seien. Ebenso sei die Tagesordnung für die Landtagssitzung, in der die Änderungen beschlossen werden sollen, noch nicht geklärt.

 

Ktabg. Kleerbaum führt aus, dass seines Wissens nach nicht zwingend von den Änderungen Gebrauch gemacht werden müsse. Zudem werde die Politik gestärkt.

 

Aus Sicht der Sachkundigen Bürgerin Dr. Spallek seien der globale Minderaufwand und die Festlegungen eines Zielwertes der allgemeinen Rücklage in Höhe von 3 % des Eigenkapitals begrüßenswert. Zu wünschen sei die Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes im kommenden Haushalt. Auch Ktabg. Kleerbaum bewertet die neuen Regelungen positiv. Ktabg. Wessels hebt den Beitrag der neuen Landesregierung bei der zügigen Verabschiedung der Regelungen hervor.