Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss vom 22.06.2016 zur Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses für das Sandsteinmuseum in Havixbeck.

 

2.    Der damalige Beschluss zu 2.2 wird wie folgt geändert:

       Die Umsetzung des Konzeptes gem. den Regelungen des entsprechenden Förderbescheids der Bezirksregierung erfolgt im Jahr 2019.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass der nun zu fassende Beschluss eine Konsequenz aus dem Beschluss vom 22.06.2016 darstelle und wichtig sei, um die Förderung im Rahmen der REGIONALE 2016 nicht zu gefährden. Es sei auch ein deutliches Zeichen an die Gemeinde Havixbeck, dass man zu seinem Wort stehe und „Havixbeck nicht im Regen stehen lasse“.

 

Ktabg. Vogelpohl weist darauf hin, dass der in der Sitzungsvorlage erwähnte Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Gemeinderat Havixbeck auf eine realisierbare Richtung abzielte und keineswegs darauf, die Angelegenheit zu beenden.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig