Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu machen:

 

Der Teilstandort in Ahlen, das sogenannte Regenbogenschulhaus wird zum 31.07.2019 auslaufend aufgelöst. Der Kreistag fasst als Schulträger gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) die entsprechenden Beschlüsse.

 

1. Der Kreis Coesfeld beschließt die sukzessive Auflösung (d.h. keine Eingangsklassen mehr) des Teilstandortes „Regenbogenschulhaus“ der Astrid-Lindgren-Schule, Förderschule in Ahlen.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Warendorf und dem Kreis Coesfeld über den Betrieb einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ wird, sobald der Teilstandort in Ahlen der Astrid-Lindgren-Schule, Förderschule des Kreises Coesfeld vollständig aufgelöst ist, einvernehmlich aufgehoben.

 

2. Die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird gem. § 24 Abs.5 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW der Bezirksregierung Münster als zuständiger Aufsichtsbehörde angezeigt.

 

 

 

Vors. Merschhemke stellt einleitend fest, dass sich der Kreis Warendorf aufgrund der Regelungsabsichten der neuen Landesregierung offenbar auf den Weg gemacht habe, das als Teilstandort der Astrid-Lindgren-Schule geführte Regenbogenschulhaus in Ahlen wieder selbst zu führen.

Dez. Schütt führt weiter aus, dass der Kreis Coesfeld dafür gesorgt habe, dass eine Beschulung im Kreis Warendorf weiter möglich war. Hierfür spricht er der Schulleitung und der Bezirksregierung für das Mitgehen seinen Dank aus.

Wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, wolle der Kreis Warendorf nunmehr schulische Lernorte einrichten; der diesbezügliche Antrag liege zurzeit noch zur Entscheidung in Düsseldorf.

Um aber bereits jetzt Klarheit für die Eltern zu schaffen, welche Schulen im Kreis Warendorf angeboten werde, habe man die Sitzungsvorlage mit einem Beschlussvorschlag, den es gegebenenfalls noch zu modifizieren gelte, auf den Weg gebracht.

 

Unter Hinweis auf eine sukzessive Auflösung des in Rede stehenden Teilstandortes in Ahlen lässt Vors. Merschhemke sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig