Beschluss:

 

1.        Die Beratung des vorgelegten Entwurfs der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Kreis Coesfeld wird zunächst zurückgestellt.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Nordrhein-Westfalen erneut über eine Aufrechterhaltung der bisherigen 80%-Förderung der Naturförderstation im Kreis Coesfeld zu verhandeln.

 

KBR Grömping führt kurz in die Thematik ein und erläutert noch einmal die Inhalte der Sitzungsvorlage. Danach habe das Land Nordrhein-Westfalen die Notwendigkeit gesehen, die bereits seit langem geltende Musterrahmenvereinbarung bez. der Naturförderstationen inhaltlich zu überarbeiten und gebeten, die bisher geltenden Rahmenvereinbarungen durch den Text der neu überarbeiteten Rahmenvereinbarung zu ersetzen.

 

Ktabg. Schulze Esking weist darauf hin, dass in der Rahmenvereinbarung auch Aussagen zu den Fördermodalitäten getroffen werden. Daher ist dieser Vorgang in direktem Zusammenhang mit der derzeit beabsichtigten Förderungskürzung der Landesregierung zu sehen, wonach beabsichtigt sei, die bisherige Landesförderung von 80 % der förderfähigen Kosten des Naturförderstation auf bis zu 70 % herunterzufahren. Er erinnert an die geltende Beschlusslage bez. der Förderung der Naturförderstation, dass Kürzungen der Landesförderung automatisch zu einer entsprechenden prozentualen Kürzung des Kreiszuschusses führen würden. Er sieht sich weiterhin an diese Beschlusslage gebunden. Er plädiert für seine Fraktion daher dafür, den Beschluss über die neue Rahmenvereinbarung zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, zunächst in erneute Verhandlungen mit dem Land mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der 80 % Förderung zu treten.

 

Dieser Vorschlag wird seitens der anderen Fraktionen begrüßt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Naturförderstation im Kreis Coesfeld um eine der kleinsten Stationen im Lande handele und die Auswirkungen hier bei einer nur kleinen Ersparnis erheblich gravierender wären als in großen Stationen mit größerem Personalkörper.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig