Beschluss: Kenntnis genommen

Ktabg. Dr. Kraneburg erkundigt sich zunächst nach den im Bereich der unteren Landschaftsbehörde neu eingeführten Cross-Compliance Untersuchungen.

KBR Grömping gibt kurz einige Hintergrundinformationen und teilt mit, es seien bisher 26 Betriebe im Rahmen der systematischen Kontrolle kontrolliert worden. Beanstandungen habe es keine gegeben.

 

Nachfolgend erkundigt sich Ktabg. Schulze Esking nach dem Personalbestand der Ausländerbehörde und fragt an, ob durch weitere Personalzuweisungen eine Beschleunigung der Abschiebungsverfahren erreicht werde könnte. KVOR Böwing erwidert, dieses lasse sich pauschal so nicht bewerten, da auch externe Faktoren wie die Beschaffung von Passersatzpapieren berücksichtigt werden müssten. Zur Zeit sei der Personalbestand der Ausländerbehörde allerdings ausreichend.

 

Des Weiteren erkundigt sich Ktabg. Schulze Esking nach den Planzahlen 2005 zu Inhabern von Duldungen, Produkt 33.01.02, da diese Angabe im Produktbericht 3/2005 fehle. KOAR Voss erwidert, hierbei handele es sich um einen redaktionellen Fehler, die Zahl betrage 1.750.