Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.      Den strukturellen Änderungen, der Anpassungsquote für die lineare Tarifanhebung und dem Fahrpreistableau wird zugestimmt.

2.      Der ZVM Bus wird beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

 

Ktabg. Vogt schlägt im Namen der SPD-Fraktion folgende Ergänzungsbeschlüsse vor:

 

1.   Der Kreis Coesfeld wird als Auftraggeber alle seine Verkehrsleistungen ausschreiben. Der Kreis Coesfeld als Aufgabenträger wird auf seinem Kreisgebiet eigenwirtschaftliche Verkehre durch private Verkehrsunternehmen auch mit rechtlichen Mitteln verhindern.

 

2.   Die politischen Mandatsträger im Kreis Coesfeld und auf Zweckverbandsebene erarbeiten eine grundlegende Reform der Tarife ab 2020 gemeinsam mit dem beauftragten Büro Probst & Consorten. Die VU sichern zu daran verbindlich mit zu arbeiten. Dabei geht es um eine grundlegende Änderung der Tarifstrukturen und nicht einfach nur um neue Tickets. 

 

Ktabg. Koch führt aus, dass die CDU-Fraktion sich dem zweiten Ergänzungsvorschlag inhaltlich anschließen könne, wobei die „verbindliche“ Mitarbeit der Verkehrsunternehmen nur gewünscht, aber nicht vorgegeben werden könne. Er betont in diesem Zusammenhang, dass in dem Schlichtungsverfahren neben der Senkung der von den Verkehrsunternehmen geforderten linearen Anpassungsrate auch strukturelle Verbesserungen erreicht werden konnten. Als Beispiel nennt er die attraktivere Ausgestaltung der Anschlusstickets aufgrund eines größeren zeitlichen und räumlichen Wirkungsbereichs sowie die auch in Zukunft auf bestimmten Strecken mögliche kostenlose Fahrradmitnahme.

 

Zum ersten Ergänzungsvorschlag der SPD-Fraktion schlägt Ktabg. Koch aufgrund rechtlicher Bedenken vor, diesen stattdessen wie folgt zu fassen:

 

Der Kreis Coesfeld möchte eine direktere Einflussnahme auf die zukünftige Tarifgestaltung und – entwicklung. Zur Durchsetzung seiner Ziele wird der Kreis Coesfeld alle seine Verkehrsleistungen ausschreiben und im Rahmen seiner Möglichkeiten eigenwirtschaftliche Verkehre durch private Verkehrsunternehmen unterbinden.

 

KD Gilbeau kann die geäußerten Zielvorstellungen nachvollziehen, gibt aber zu bedenken, dass die Ergänzungsbeschlüsse insbesondere hinsichtlich der Formulierungen zur Unterbindung eigenwirtschaftlicher Verkehre zunächst einer näheren rechtlichen Prüfung bedürfen. Die Verwaltung werde diese Punkte daher zunächst rechtlich aufarbeiten und für die Kreisausschusssitzung eine Empfehlung erarbeiten.

 

Ktabg. Vogt erwähnt die in den Schlichtungsgesprächen erreichte Begrenzung der Tariferhöhung von den ursprünglich geforderten 2,4 % auf 2,14 % und erklärt, dass die Kreisvertreter in den Gesprächen nach seinem Eindruck erstmals als aktiver Gesprächsteilnehmer ernst genommen wurden. Dennoch sei das erzielte Ergebnis aus Sicht der SPD-Fraktion noch nicht zufriedenstellend, da sich der Wunsch nach einer deutlicheren Reduzierung der Ansprüche der Verkehrsunternehmen nicht erfüllt habe. Die SPD-Fraktion sehe sich nicht in der Lage, die Tariferhöhung mitzutragen, da man eine „1 vor dem Komma“ habe erreichen wollen.

 

Ktabg. Koch wirbt dafür, dem Tarifergebnis als gemeinschaftlich erarbeiteten Kompromiss zuzustimmen. Man dürfe nicht nur die reine lineare Tariferhebung betrachten, sondern müsse insbesondere auch die bereits angesprochenen Strukturverbesserungen berücksichtigen. Die Kreisvertreter hätten in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass eine automatisierte Tariferhöhung nicht mehr akzeptiert wird. Mit dem Durchbruch der Blockadehaltung der Verkehrsunternehmen sei ein auch für die Zukunft tragfähiges Gesamtergebnis erreicht worden.

 

Ktabg. Lonz bekräftigt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da die Senkung der linearen Tarifanhebung von 2,4 % auf 2,14 % keinen Erfolg darstelle, sondern nur kosmetischer Natur sei. Unabhängig von strukturellen Veränderungen sei letztlich der Fahrpreis entscheidend, so dass nur eine Tarifanhebung von unter 1 % als Erfolg hätte gewertet werden können.   

 

Ktabg. Kohaus ist der Auffassung, dass die Frage der Tarifanhebung nicht allein entscheidend sei. Es müsse grundsätzlich über die Tarifstrukturen nachgedacht werden, was nunmehr angestoßen worden sei und in den nächsten Jahren fortgesetzt werden müsse. Bei den diesjährigen Verhandlungen habe allerdings auch die Sondersituation vorgelegen, dass von den Verkehrsunternehmen eine Tarifanpassung über der Preisindexentwicklung gefordert worden war, sodass man auf Seiten der Auftraggeber ein besonderes Druckmittel gehabt habe. Es müsse sich daher noch zeigen, ob die Kreisvertreter auch beim nächsten Mal in den Verhandlungen ernst genommen werden. Insgesamt sehe die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Tarifanhebung um 2,14 % nicht als Erfolg und werde daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

KD Gilbeau erklärt, dass die Geschlossenheit in den politischen Gremien nach seiner Wahrnehmung durchaus eine wichtige Rolle gespielt und ein wichtiges Signal an die Verkehrsunternehmen gesendet habe. Insofern plädiert er dafür, bis zur Sitzung des Kreisausschusses möglichst doch noch eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Im Münsterland werde man sicherlich genau auf die politische Beschlusslage beim Kreis Coesfeld schauen, so dass eine einheitliche Zustimmung von Vorteil wäre.

 

Ktabg. Pohlmann hält ein einstimmiges Votum ebenfalls für wichtig, da sich der Kreis ansonsten unter Wert verkaufe und seine Verhandlungsposition für die Zukunft schwäche.

 

In der sich anschließenden weiteren Diskussion, an der sich die Ktabg. Koch, Pohlmann, Kohaus, Vogt und Lonz beteiligen, werden die unterschiedlichen Auffassungen für und gegen den Beschlussvorschlag unter Hinweis auf die bereits vorgetragenen Argumente nochmals deutlich gemacht.

 

Vors. Bednarz fasst zusammen, dass die Diskussion hilfreich war, um festzustellen, wo die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede in den Positionen liegen. Die Ausschussmitglieder sind mit ihrem Vorschlag einverstanden, dass noch keine Abstimmung über die unterschiedlichen Ergänzungsbeschlüsse erfolgt, sondern hierüber erst im Kreisausschuss entschieden wird. Sie lässt sodann über den unveränderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 Ja-Stimmen

                                                    8 Nein-Stimmen