Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügte Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene wird beschlossen.

 

Ktabg. Vogelpohl fragt nach dem Stand der anhängigen Klage der Firma Westfleisch gegen Gebührenbescheide einer vorhergehenden Satzung und ob der Ausgang Einfluss auf die nun zu beschließende Satzung habe.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass die mündliche Verhandlung für den 10.05.2019 terminiert sei. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung habe die Firma Westfleisch abgelehnt. Grundsätzlich habe der Ausgang des Verfahrens keine Auswirkung auf die jetzige Satzung, er wolle den Richtern aber nicht vorgreifen, ggf. müsse je nach Entscheidung und Begründung später nachjustiert werden.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

 

Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistags-abgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.