Beschluss:

 

1.      Die als Anlage 2 zu dieser Sitzungsvorlage SV-9-1286 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Coesfeld wird beschlossen.

 

2.      Im Übrigen werden die Änderungen zur Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ausschüsse kommunaler Vertretungen zur Kenntnis genommen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr stellt die wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vor, die größtenteils redaktioneller Natur seien. Rechtlich relevant sei hingegen die mögliche und vorgeschlagene Delegation der (eingeschränkten) Zulässigkeitsentscheidung eines Bürgerbegehrens vom Kreistag auf den Kreisausschuss.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

 

Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.