Beschluss:

 

Der Kreistag weist die Vertreter/innen des Kreises in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM) an

 

1.   der „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf der Schnittstelle zwischen SPNV und ÖSPV“ vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zuzustimmen,

 

2.   Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Vorgabe der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen,

 

3.   der angefügten Änderung der Satzung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zuzustimmen,

 

4.   Änderungen der Änderungssatzung nach Vorgaben der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               40 JA-Stimmen

                                                    10 NEIN-Stimmen