Beschluss:

 

 

Aufgrund der Überschreitung der Maßnahmenwerte im Untersuchungsgebiet erarbeitet der Kreis Coesfeld in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer (Niederlassung Coesfeld) Bewirtschaftungs- und Anbauempfehlungen für die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Flächen. Weitere Maßnahmen sind aus Sicht des Kreises Coesfeld im Rahmen Gefahrenabwehr zur Zeit nicht notwendig.

 

 

 

 

Ktabg. Bergmann führt aus, dass bei allen Überlegungen die Gesundheit der Bürger absolute Priorität habe. Deshalb sollten auch im gesamten Kreisgebiet die Untersucherungen durchgeführt werden. Weiter führt Ktabg. Bergmann die Landeszuwendungen für Maßnahmen des Bodenschutzes an, welche für künftige Jahre nicht sicher seien. Er beantragt, über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-0320 zu beschließen.

 

Ktabg. Dinkler entgegnet, dass auch bei der CDU-Kreistagsfraktion die Gesundheit der Bürger an erster Stelle stehe. Unabhängig hiervon sollten aber erst die Untersuchungen im belasteten Gebiet abgewartet werden, ob eine Aufnahme des Arsens in Futterpflanzen stattfinde. Über eine weitergehende Untersuchung könne danach immer noch entschieden werden.

 

Ktabg. Kortmann bemängelt die Aussagen der CDU-Kreistagsfraktion und erklärt, dass insgesamt der Eindruck vermittelt werde, als wenn nur im Bereich des Teilabschnittes Heubachniederung/Merfelder Bruch ein erhöhter Arsengehalt vorliege, im übrigen Kreisgebiet es sich aber nur um „Spitzenhäubchen“ handele.

 

Ktabg. Stauff bezieht sich auf die Diskussion im Kreisausschuss und hält die dort gefundene Lösung für den richtigen Weg. Erst nach Auswertung der durchzuführenden Untersuchung sollte in einer der nächsten Sitzungsfolgen das weitere Vorgehen erneut beraten werden zur Klärung der Frage, ob basierend auf diesen bis dahin gewonnenen Daten die Ausweitung der Bodenuntersuchung auf das gesamt Kreisgebiet angezeigt sein könnte.

 

Landrat Püning lässt sodann über den weitergehenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion entsprechend dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-0320 abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld führt eine Datenausweitung auf der Grundlage der vorhandenen Geoinformationen durch, um daraus eine Eingrenzung der Gebiete mit potentiell erhöhten natürlichen Schwermetallbelastungen vornehmen zu können.

Die dafür erforderlichen Mittel werden aus dem vorhandenen Haushalt 2006 bestritten.

Aufgrund der Überschreitung der Maßnahmenwerte im Untersuchungsgebiet erarbeitet der Kreis Coesfeld in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer (Niederlassung Coesfeld) Bewirtschaftungs- und Anbauempfehlungen für die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Flächen. Weitere Maßnahmen sind aus Sicht des Kreises Coesfeld im Rahmen Gefahrenabwehr zur Zeit nicht notwendig.

 

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handzeichen

Abstimmungsergebnis:           20 JA-Stimmen

                                                32 NEIN-Stimmen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Danach lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-0320/1 abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               31 JA-Stimmen

                                                    19 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

Ktabg. Holz nimmt an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil.