Sitzung: 18.09.2019 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1461
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag
folgenden Beschlussvorschlag:
Dem Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen den neun Städten und Gemeinden ohne eigene Bauaufsicht und dem Kreis Coesfeld für die Übertragung der Aufgabe zur Entscheidung über Befreiungen bei genehmigungsfreien Bauvorhaben nach § 69 Abs. 3 BauONRW 2018 nach dem der Sitzungsvorlage beigefügten Muster (Anlage 1) wird zugestimmt.
Die Frage, ob zusätzliches Personal für die Übernahme der Aufgaben nötig sei, verneint Landrat Dr. Schulze Pellengahr.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.