Beschluss:

 

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2006 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 459–466) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Produktbuch Seiten 1–6) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2006 mit dem Produkthaushalt, dem Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.                       

 

3.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm (Produktbuch Seiten 515–521) für die Jahre 2005 bis 2009 wird beschlossen.

 

4.   Der Finanzplan (Produktbuch Seiten 523–526)  für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

                                  

 

 

 

 

Ktabg. Dinkler, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Ktabg. Bergmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Ktabg. Kortmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ktabg. Stauff, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Kreistagsabgeordneter Wohlgemuth für die ödp tragen ihre Haushaltsreden vor. Die Manuskripte liegen der Niederschrift bei.

 

Landrat Püning weist im Anschluss daran vehement die Kritik des Ktabg. Kortmann zurück, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländeramtes würden rücksichtslos mit den Flüchtlingen umgehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländeramtes bewältigten eine schwere Aufgabe unter den Vorgaben des von der damaligen rot/grünen Landesregierung beschlossenen Zuwanderungsgesetzes. Sie seien teils erheblichen Pressionen ausgesetzt. Insgesamt stelle man sich sachlicher Kritik. Die Diskussion werde aber nur auf der Basis der geltenden Gesetzeslage geführt. Der Vorschlag zur Einrichtung einer kommunalen oder kreiseigenen Härtefallkommission finde im Gesetz keine Stütze.

Bezogen auf die Ausführungen des Ktabg. Bergmann zum demographischen Wandel teilt Landrat Püning mit, dass am 06.04.2006 eine Informationsveranstaltung für alle Kreistagsabgeordneten zur Pestel-Studie vorgesehen sei.

 

Ktabg. Kortmann wehrt sich gegen die Unterstellung, er habe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung als rücksichtslos bezeichnet. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Personen anzugreifen. Vielmehr habe er damit bestehende Strukturen gemeint.

 

Ktabg. Klaus-Viktor Kleerbaum hält dem entgegen, dass Strukturen nicht handeln und damit immer nur Personen gemeint sein können.

 

Ktabg. Müller führt aus, dass Familien auseinander gerissen und rechtswidrig in Elend ohne ausreichende Nahrungsmittel abgeschoben würden.

 

Ktabg. Kortmann erklärt, dass der Vorwurf des Landrates so nicht zutreffe. Man müsse vielmehr den Zusammenhang sehen. Dabei sei es erforderlich hinzuschauen, wie die Gesetze seien und wie wir sie dann umsetzen. Es könne natürlich auch Fehler bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien aber bei seinen Ausführungen nicht gemeint gewesen.

 

Ktabg. Havermeier erinnert daran, dass unter dem vorstehenden Tagesordnungspunkt die Beratung und Beschlussfassung des Produkt-Haushaltes 2006 anstehe. Das wichtige Thema der Asylverfahren könnte zu gegebener Zeit unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt werden.

 

Ktabg. Kortmann unterstützt die Ausführungen des Ktabg. Stauff in seiner Haushaltsrede zum Schuldenabbau. Er kritisiert jedoch gleichzeitig, dass seitens der FDP-Kreistagsfraktion nicht gesagt worden sei, wo und zu welchen Lasten dies erfolgen könne. Grundsätzlich sei er mit einem Konzept des Sparens und des Schuldenabbaus einverstanden. Nur allein mit Einsparungen sei dies jedoch nicht möglich. Vielmehr müssten Strukturen geändert und die Effizienz erhöht werden.

 

Ktabg. Stauff erklärt hierzu, dass er in seiner Haushaltsrede angeregt habe, bereits im laufenden Jahr in den einzelnen Ausschüssen nach Einsparpotenzialen zu suchen. Dazu gehöre auch eine Aufstellung über alle Träger von Sozialleistungen, damit mögliche doppelte Zuständigkeiten und Zahlungen vermieden werden. Außerdem mahne er eine von allen Seiten als notwendig erachtete Finanzreform an.

 

Landrat Püning lässt danach über den vorliegenden Beschlussvorschlag unter Hinweis auf den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung nach dem Stande vom 08.02.2006 abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               45 JA-Stimmen

                                                      7 NEIN-Stimmen